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Hier finden Sie ältere Meldungen zu Urteilen und Gesetzesänderungen.

März 2014: Urteil des Monats

Gut zu wissen für Vermieter und Mieter gleichermaßen ist folgende Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Erteilt ein Vermieter seinem Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung, so darf der Mieter ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen, dass die Erlaubnis eine tageweise Vermietung an Touristen umfasst (BGH, 08.01.2014, VIII ZR 210/13, ZAP EN-Nr. 164/2014).

 

Februar 2014: Urteil des Monats

Wird vor einem Arbeitsgericht ein Vergleich über eine befristete Weiterbeschäftigung geschlossen, ist derzeit streitig, ob ein solcher Vergleich einen Sachgrund gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG für eine Befristung bildet. Das Bundesarbeitsgericht bejaht dies nur, wenn der Vergleichsvorschlag vom Gericht selbst stammt (BAG, 15.02.2012, 7 AZR 734/10). Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen lässt aktuell auch eine Einigung der Parteien des Gerichtsverfahrens genügen (LAG Niedersachsen, 5.11.2013, 1 Sa 489/13, ArbRB 02/ 2014). Letzteres Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig, die Revision beim Bundesarbeitsgericht ist anhängig (BAG, 7 AZR 2/14).

 

Januar 2014: Urteil des Monats

Wer ein Urteil in Händen hat, braucht nicht fürchten, dass der titulierte Zahlungsanspruch verwirkt, wenn nicht versucht wird, das Urteil zu vollstrecken. Es bleibt bei der grundsätzlichen Verjährungsfrist von 30 Jahren (BGH, 09.10.2013, XII ZR 59/12, ZAP EN-Nr. 34/2014).

Hinweis: Die nach der Titulierung weiter auflaufenden Verzugszinsen unterliegen aber der kurzen Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 197 Abs. 2 BGB). Das heißt: Als Gläubiger sollte man grundsätzlich innerhalb von 3 Jahren einen Vollstreckungsversuch unternehmen, sonst verliert man möglicherweise Zinsansprüche.

 

Dezember 2013: Urteil des Monats

Erkrankt ein Mitarbeiter im Laufe der Kündigungsfrist noch vor Antritt seiner Stelle bei seinem neuen Arbeitgeber, erhält er Krankengeld auf Basis der bisherigen Vergütung, selbst wenn die neue Stelle niederer dotiert ist. Die Besprechungsergebnisse der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 17./18.09.1998 sind insoweit nicht anzuwenden (Bay. LSG, 14.05.2013, L 4 KR 190/11, nicht veröffentlicht).

 

November 2013: Urteil des Monats

Arbeitnehmer fallen bei Privattelefonaten aus der gesetzlichen Unfallversicherung heraus. In dem vom Landessozialgericht Hessen entschiedenen Fall, hatte ein Lagermitarbeiter mit seiner Frau telefoniert. Er war deswegen nur für etwa 2-3 Minuten nach draußen auf die Laderampe gegangen. Beim Rückweg an seinen Arbeitsplatz blieb der Mitarbeiter mit dem Fuß an der Absturzkante der Laderampe hängen. Er zog sich eine vordere Kreuzbandruptur und ein Innenmeniskuskorbhenkelriss im rechten Kniegelenk zu. Seine Klage auf Anerkennung als Arbeitsunfall wurde abgelehnt, die Revision nicht zugelassen (LSG Hessen, 17.09.2013, L 3 U 33/11, ZAP EN-Nr. 614/2013).

 

Oktober 2013: Urteil des Monats

Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses stellt sich die Frage, wie bestimmt die Kündigungserklärung sein muss. Das Bundesarbeitsgericht vertritt die Ansicht, dass der Kalendertag des Beschäftigungsendes nicht unbedingt genannt werden müsse. Es hält eine Kündigung "zum nächstzulässigen Termin" für ausreichend bestimmt. Allerdings muss dem Arbeitnehmer bei dieser Formulierung die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn eindeutig feststellbar sein (BAG, 20.06.2013, 6 AZR 805/11, Der Arbeitsrechtsberater Oktober 2013).

 

September 2013: Urteil des Monats

Wird ein Leiharbeitnehmer von dem entleihenden Arbeitgeber übernommen, ist die bisherige Zeit nicht auf die Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz anzurechnen. Das heißt: Der Kündigungsschutz bei dem neuen Arbeitgeber greift erst nach 6 Monaten des "regulären" Arbeitsverhältnisses (LAG Rheinland-Pfalz, 14.5.2013, 6 Sa 552/12, ZAP EN-Nr. 495/2013).

 

August 2013: Urteil des Monats

Wenn ein Vertragspartner eine fällige Rechnung auf eine Mahnung hin nicht bezahlt, kommt er in Verzug. Grundsätzlich muss er (erst) ab dann mit Verzugskosten (z.B. Anwaltskosten) rechnen und Verzugszinsen bezahlen. Ein erstes der Rechnung beigelegtes Anschreiben, das die Bitte um Überweisung des Rechnungsbetrags bis zu einem bestimmten Kalendertag enthält, stellt jedoch keine verzugsbegründende Mahnung dar (OLG Saarbrücken, 17.04.2013, 1 U 398/11-117, ZAP vom 22.08.2013).

 

Juli 2013: Urteil des Monats

Kinderbetreuungskosten sind bei der Prüfung, ob ein Antragsteller Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, einkommensmindernd zu berücksichtigen - jedenfalls dann wenn für das Kind des Anspruchstellers ein Betreuungsanspruch oder eine Förderungsfähigkeit für die Betreuung besteht. Eine Förderfähigkeit besteht auch bei Kleinkindern zwischen 1 und 3 Jahren, wenn die Erziehungsberechtigten einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind. Dann sind auch die Kosten des Mittagessens in der Kindertagesstätte einkommensmindernd berücksichtigungsfähig (LAG Baden-Württemberg, 27.06.2013, 4 Ta 11/13, ZAP vom 25.07.2013).

 

Juni 2013: Urteil des Monats

Für "Waffengleichheit" vor den Arbeitsgerichten hat aktuell das Landesarbeitsgericht in Hamm gesorgt. Einem Arbeitnehmer, dem vor Gericht ein rechtskundiger und prozesserfahrener Unternehmensrepräsentant gegenübersteht, hat im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich Anspruch auf Beiordnung eines Anwalts, so das Gericht. Dies gelte auch in Verfahren, wo nur um eine einfache Zahlungsklage gestritten werde (LAG Hamm, 15.01.2013, 14 Ta 498/12, Zeitschrift für die anwaltliche Praxis vom 27. Juni 2013).

 

Mai 2013: Urteil des Monats

Arbeitgeber dürfen nach dem Gesetz Arbeitsverträge ohne Vorliegen eines Sachgrundes für eine Zeitdauer bis zu maximal 2 Jahre befristen. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat aktuell geklärt, unter welchen Voraussetzungen die Verlängerung eines kürzer befristeten Arbeitsvertrags bis zur Maximaldauer von 2 Jahren möglich ist: Erstens, der Folgevertrag muss sich unmittelbar an die Laufzeit des zu verlängernden Arbeitsvertrags anschließen. Zweitens, die Verlängerung muss noch vor Ablauf des zu verlängernden Vertrags vereinbart werden und drittens müssen die Vertragsbedingungen ansonsten beibehalten werden (LAG Schleswig-Holstein, 06.03.2013, 6 Sa 346/12, Zeitschrift für die anwaltliche Praxis vom 17. Mai 2013).

 

April 2013: Urteil des Monats

Verzichten Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich auf eine Probezeit, heißt das nicht automatisch, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer stillschweigend damit auch Kündigungsschutz einräumt. Wenn der sofortige Kündigungsschutz gewollt ist, muss dies klar geregelt werden (Arbeitsgericht Hamburg, 22.08.2012, 27 Ca 45/12, Der Arbeitsrechtsberater April 2013).

März 2013: Urteil des Monats

Grundsätzlich ist auch am Arbeitsplatz das offene Tragen von Schmuck mit religiöser Symbolik (z.B. Halskette mit Kreuz) vom Recht auf freie Religionsausübung  gedeckt. Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte darf ein Arbeitgeber jedoch bei bestimmten Tätigkeiten ein Verbot aussprechen. So dürfe eine Klinik dafür Sorge tragen, dass sich keine Patienten an dem Schmuck der behandelnden Krankenschwestern verletzen. Bei einer Flughafenmitarbeiterin hingegen beeinträchtige ein Verbot ihr Grundrecht auf freie Ausübung der Religion (EGMR, 15.01.2013, 48420/10 u.a., Zeitschrift für die Anwaltspraxis vom 28.03.2013).

Februar 2013: Urteil des Monats

Wenn eine Abmahnung ausgesprochen wird, landet regelmäßig eine Kopie der Abmahnung in der Personalakte. Doch wann kann ein Mitarbeiter verlangen, dass eine gerechtfertigte Abmahnung wieder entfernt wird? Das Bundesarbeitsgericht hat hier aktuell die Position der Arbeitgeberseite gestärkt. Ein Entfernungsanspruch bestehe nur, wenn ein Arbeitgeber unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr ein Interesse am Verbleib in der Personalakte hat. Dass der Arbeitgeber die Abmahnung nicht mehr für die Vorbereitung einer Kündigung verwenden kann, sei nicht allein maßgebend (BAG, 19.07.2012, 2 AZR 782/11, Der Arbeitsrechtsberater Februar 2013).

Januar 2013: Urteil des Monats

Nach Durchführung einer Betriebsräteschulung kann der Betriebsrat eine zwischen Arbeitgeber und den einzelnen Betriebsratsmitgliedern aufkeimende Meinungsverschiedenheit über eine Lohnfortzahlungspflicht für die aufgrund der Schulung ausgefallenen Arbeitszeit nicht gerichtlich klären lassen. Ihm fehlt hierzu das für Einleitung des Beschlussverfahrens notwendige Feststellungsinteresse (ArbG München, 28.11.2012, 38 BV 232/12, n. veröffentlicht).

Dezember 2012: Urteil des Monats

In der Vergangenheit war unklar, wie eine Rückzahlungsklausel bei einer arbeitgeberfinanzierten Fortbildung ausgestaltet sein muss, für den Fall, dass der Arbeitnehmer die Fortbildung abbricht oder das Unternehmen vorzeitig verlässt. Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell entschieden, dass die vom Arbeitnehmer zu erstattenden Kosten dem Grunde (z.B. Seminarkosten, Übernachtungskosten, Fahrtkosten, etc.) und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen (z.B. Berechnungsmethoder der Fahrtkosten) vertraglich niedergelegt werden müssen (BAG, 21.08.2012, 3 AZR 698/10, Der Arbeitsrechtsberater Dezember 2012).

November 2012: Urteil des Monats

Um Eintragungen für ein Branchenverzeichnis im Internet zu gewinnen, übersendet eine dubiose Firma Gewerbetreibenden aktuell ein Schreiben, welches sie als "Eintragungsantrag, Gewerbedatenbank, o.ä." bezeichnet. Dieses Schreiben sieht aus wie ein offizielles Formular. In der linken Spalte befinden sich mehrere Zeilen für Unternehmensdaten, die ausgefüllt werden sollen. Ein unbedarfter Leser kann bei dieser Aufmachung schon auf die Idee kommen, dass er verpflichtet wäre, das "Formular" auszufüllen und zurückzusenden. Doch liest man die kleingedruckte rechte Spalte des "Formulars" genauer, findet sich ein versteckter Hinweis auf ein Vertragsangebot für einen Eintrag in ein kommerzielles Branchenverzeichnis im Internet mit einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren. Die Kosten für dieses eher nutzlose Angebot betragen zwischen 600 und 700 Euro netto pro Jahr.

Der Geschäftsführer eines Unternehmens füllte das ihm unaufgefordert zugesandte Formular aus und sandte es zurück. Die Firma trug das Unternehmen in das Internetverzeichnis ein und stellte dem Unternehmen 773,50 Euro brutto in Rechnung. Dieser Bauernfängerei hat der Bundesgerichtshof ein Ende bereitet. Die verschleierte Entgeltabrede ist überraschend und somit nicht Vertragsbestandteil (BGH, 26.07.2012, VII ZR 262/11, Zeitschrift für die Anwaltspraxis vom 09.11.2012).

Oktober 2012: Urteil des Monats

In den gemeindlichen Satzungen ist die Räum- und Streupflicht für die Bürgersteige oft auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen. Wenn nun der Grundstückseigentümer in Urlaub fährt, übernimmt oft der Nachbar das Schneeräumen. Mit der Frage, wer haftet, wenn doch jemand ausrutscht, musste sich das OLG Schleswig befassen. Eine Frau war in Büsum bei Eisglätte zu Fall gekommen und hatte sich am rechten Ellenbogengelenk verletzt. Sie verlangte von dem abwesenden Grundstückseigentümer Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von knapp 17.000 Euro. Das Gericht wies die Klage ab. Der Grundsückseigentümer sei nicht verpflichtet gewesen wegen des Wintereinbruchs seinen Urlaub zu unterbrechen, nur um zu kontrollieren, ob der Nachbar ordentlich schippt. Vorliegend hatte der Nachtbar in der Vergangenheit zuverlässig geräumt und gestreut (OLG Schleswig, 28.02.2012, 11 U 137/11, Zeitschrift für die Anwaltspraxis vom 25.10.2012).

September 2012: Urteil des Monats

Kommt ein Bezieher von Arbeitslosengeld II einer Einladung des Jobcenters zur Vorsprache nach, muss das Jobcenter die Reisekosten regelmäßig erstatten. Die zu erstattenden Reisekosten bei der Benutzung des eigenen Pkw bemessen sich derzeit auf 20 Cent je gefahrenem Kilometer. Maßgeblich ist dabei grundsätzlich die kürzeste Strecke. Es kann aber auch eine (längere) verkehrsgünstigere  Strecke gewählt werden, wenn es nachvollziehbare Gründe für deren Benutzung gibt (LSG Bayern, 27.03.2012, L 11 AS 774/10, Zeitschrift für die Anwaltspraxis vom 20.09.2012).

August 2012: Urteil des Monats

Vielfach fragen sich sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, ob Überstunden bezahlt werden müssen. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu ein interessantes Urteil gefällt. Es hat entschieden, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach ein Arbeitnehmer bei betrieblicher Notwendigkeit ohne zusätzliche Vergütung Überstunden leisten muss, unwirksam ist. Die Frage, ob der Arbeitnehmer aber einen Vergütungsanspruch hat, sei nicht pauschal zu beantworten, sondern eine Frage des Einzelfalls. Nur soviel: Erhält ein Arbeitnehmer eine deutlich hervorgehobene Monatsvergütung (in Westdeutschland: über EUR 5.600,00 brutto/ Monat) sei eine gesonderte Zahlung für Überstunden regelmäßig nicht obligatorisch (BAG, 22.02.2012, 5 AZR 765/10, Der Arbeitsrechtsberater August 2012).

Juli 2012: Urteil des Monats

Wenn sich die Vermögensverhältnisse eines Prozessbeteiligten, dem Prozesskostenhilfe gewährt wurde, später wesentlich verbessern, kann das Gericht die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nachträglich ändern. Es kann zum Beispiel zu Lasten des ehemals Prozesskostenhilfeberechtigten eine Zahlungsanordnung erlassen. Dieser Zahlungsaufforderung kann nicht entgegengehalten werden, dass der Vermögenszufluss weiterverschenkt wurde (OLG Oldenburg, 18.07.2011, 1 W 40/11, Zeitschrift für die Anwaltspraxis vom 12.07.2012).

Juni 2012: Urteil des Monats

Um Firmenparkplätze gibt es häufig Streit. Legt ein Arbeitgeber zur Streitvermeidung verbindlich fest, welche Mitarbeiter diese nutzen dürfen, ist nach einem aktuellen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zwingend das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu beachten (BAG, 07.02.2012, 1 ABR 63/10, Der Arbeitsrechtsberater Juni 2012).

Mai 2012: Urteil des Monats

Überlässt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, wird der Nutzungsvorteil als Arbeitslohn erfasst und versteuert. Entweder Sie führen Fahrtenbuch, ansonsten wird der Nutzungsvorteil nach der 1 %-Regelung bewertet. Wird der Dienstwagen aber nur für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt, besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (noch) keine steuerbare private Nutzung (BFH, 06.10.2011, VI R 56/10, Zeitschrift für die Anwaltspraxis vom 26.04.2012).

April 2012: Urteil des Monats

Bescheinigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer in einem Arbeitszeugnis "Wir haben Herrn Mustermann als interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt" war bislang einhellige Meinung, dass der Ausdruck "kennen gelernt" einen verschlüsselten Geheimcode darstellt, der dem Mitarbeiter das Gegenteil bescheinigt. Das Bundesarbeitsgericht sieht das jetzt anders (BAG, 15.11.2011, 9 AZR 386/10, Zeitschrift für die Anwaltspraxis vom 16.04.2012).

März 2012: Urteil des Monats

Nach dem Gesetz ist ein Arbeitnehmer, der länger als 3 Kalendertage erkrankt, verpflichtet, seinem Arbeitgeber spätestens am darauffolgenden Arbeitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Darf der Arbeitgeber die Vorlage schon vorher verlangen? Das Landesarbeitsgericht in Köln hat hierzu entschieden, dass ein Arbeitgeber die Vorlage der Krankmeldung schon ab dem 1. Krankheitstag verlangen darf. Er muss seinen Wunsch gegenüber dem Arbeitnehmer auch nicht begründen (LAG Köln, 14.9.2011, 3 Sa 597/11, Der Arbeitsrechtsberater März 2012).

Hinweis: Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim Bundesarbeitsgericht anhänging (5 AZR 886/11).

Februar 2012: Internetpräsenz der ANWALTSKANZLEI PONETSMÜLLER
Seit 29.02.2012 ist die ANWALTSKANZLEI PONETSMÜLLER online: Erfahren Sie jetzt auch im Internet alles über meine Leistungen und Rechtsschwerpunkte. Ich freue mich sehr auf Ihren Besuch auf meiner neuen Website!

Juli 2011: Neuer Kanzleisitz der ANWALTSKANZLEI PONETSMÜLLER

Meinen neuen Kanzleisitz habe ich seit 01.07.2011 in unmittelbarer Nähe vom Stachus errichtet. Sie finden mich in der Sonnenstraße 6 im 5. Stockwerk. Kommen Sie doch einfach einmal bei mir vorbei und informieren Sie sich direkt bei mir in der Kanzlei.


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