Archiv

Hier finden Sie ältere Meldungen zu Urteilen und Gesetzesänderungen.

August 2012: Urteil des Monats

Vielfach fragen sich sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, ob Überstunden bezahlt werden müssen. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu ein interessantes Urteil gefällt. Es hat entschieden, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach ein Arbeitnehmer bei betrieblicher Notwendigkeit ohne zusätzliche Vergütung Überstunden leisten muss, unwirksam ist. Die Frage, ob der Arbeitnehmer aber einen Vergütungsanspruch hat, sei nicht pauschal zu beantworten, sondern eine Frage des Einzelfalls. Nur soviel: Erhält ein Arbeitnehmer eine deutlich hervorgehobene Monatsvergütung (in Westdeutschland: über EUR 5.600,00 brutto/ Monat) sei eine gesonderte Zahlung für Überstunden regelmäßig nicht obligatorisch (BAG, 22.02.2012, 5 AZR 765/10, Der Arbeitsrechtsberater August 2012).

Juli 2012: Urteil des Monats

Wenn sich die Vermögensverhältnisse eines Prozessbeteiligten, dem Prozesskostenhilfe gewährt wurde, später wesentlich verbessern, kann das Gericht die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nachträglich ändern. Es kann zum Beispiel zu Lasten des ehemals Prozesskostenhilfeberechtigten eine Zahlungsanordnung erlassen. Dieser Zahlungsaufforderung kann nicht entgegengehalten werden, dass der Vermögenszufluss weiterverschenkt wurde (OLG Oldenburg, 18.07.2011, 1 W 40/11, Zeitschrift für die Anwaltspraxis vom 12.07.2012).

Juni 2012: Urteil des Monats

Um Firmenparkplätze gibt es häufig Streit. Legt ein Arbeitgeber zur Streitvermeidung verbindlich fest, welche Mitarbeiter diese nutzen dürfen, ist nach einem aktuellen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zwingend das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu beachten (BAG, 07.02.2012, 1 ABR 63/10, Der Arbeitsrechtsberater Juni 2012).

Mai 2012: Urteil des Monats

Überlässt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, wird der Nutzungsvorteil als Arbeitslohn erfasst und versteuert. Entweder Sie führen Fahrtenbuch, ansonsten wird der Nutzungsvorteil nach der 1 %-Regelung bewertet. Wird der Dienstwagen aber nur für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt, besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (noch) keine steuerbare private Nutzung (BFH, 06.10.2011, VI R 56/10, Zeitschrift für die Anwaltspraxis vom 26.04.2012).

April 2012: Urteil des Monats

Bescheinigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer in einem Arbeitszeugnis "Wir haben Herrn Mustermann als interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt" war bislang einhellige Meinung, dass der Ausdruck "kennen gelernt" einen verschlüsselten Geheimcode darstellt, der dem Mitarbeiter das Gegenteil bescheinigt. Das Bundesarbeitsgericht sieht das jetzt anders (BAG, 15.11.2011, 9 AZR 386/10, Zeitschrift für die Anwaltspraxis vom 16.04.2012).

März 2012: Urteil des Monats

Nach dem Gesetz ist ein Arbeitnehmer, der länger als 3 Kalendertage erkrankt, verpflichtet, seinem Arbeitgeber spätestens am darauffolgenden Arbeitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Darf der Arbeitgeber die Vorlage schon vorher verlangen? Das Landesarbeitsgericht in Köln hat hierzu entschieden, dass ein Arbeitgeber die Vorlage der Krankmeldung schon ab dem 1. Krankheitstag verlangen darf. Er muss seinen Wunsch gegenüber dem Arbeitnehmer auch nicht begründen (LAG Köln, 14.9.2011, 3 Sa 597/11, Der Arbeitsrechtsberater März 2012).

Hinweis: Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim Bundesarbeitsgericht anhänging (5 AZR 886/11).

Februar 2012: Internetpräsenz der ANWALTSKANZLEI PONETSMÜLLER
Seit 29.02.2012 ist die ANWALTSKANZLEI PONETSMÜLLER online: Erfahren Sie jetzt auch im Internet alles über meine Leistungen und Rechtsschwerpunkte. Ich freue mich sehr auf Ihren Besuch auf meiner neuen Website!

Juli 2011: Neuer Kanzleisitz der ANWALTSKANZLEI PONETSMÜLLER

Meinen neuen Kanzleisitz habe ich seit 01.07.2011 in unmittelbarer Nähe vom Stachus errichtet. Sie finden mich in der Sonnenstraße 6 im 5. Stockwerk. Kommen Sie doch einfach einmal bei mir vorbei und informieren Sie sich direkt bei mir in der Kanzlei.


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