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Hier finden Sie ältere Meldungen zu Urteilen und Gesetzesänderungen.

Dezember 2015: Urteil des Monats

Hält ein Arbeitgeber der Einzugsstelle die fälligen Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung vor, ist dies - unabhängig davon, ob das Arbeitsentgelt gezahlt wird - strafbar (§ 266a Abs. 2 StGB). Das Oberlandesgericht Saarbrücken sieht diese Vorschrift, anders als das Landgericht Saarbrücken, auch als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB an (OLG Saarbrücken, 27.05.2015, 1 U 89/14, vgl. ZAP EN-Nr. 877/2015, ZAP 23/2015 v. 02.12.2015). Das hat zur Folge, dass der bzw. die Unternehmensverantwortlichen/ Geschäftsführer künftig auch hinsichtlich dieses Beitragsanteils mit einer zivilrechtliche Inanspruchnahme seitens der Krankenkassen rechnen müssen. Bislang geklärt war dies nur im Falle des Vorenthaltens der Arbeitnehmerbeiträge.

 

November 2015: Urteil des Monats

Mit einer für Raucher interessanten Frage war das Landesarbeitsgericht Nürnberg befasst: "Kann eine sogenannte betriebliche Übung entstehen, wenn ein Arbeitgeber seinen rauchenden Mitarbeitern jahrelang die Arbeitsentgelte trotz Rauchpausen ungekürzt bezahlt?" Die Richter verneinten dies, weil es sich um eine bloße Annehmlichkeitsgewährung handele (LAG Nürnberg, 05.08.2015, 2 Sa 132/15, ArbRB November 2015). Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Der klagende Raucher will noch versuchen das Bundesarbeitsgericht zu überzeugen (Verfahren: 5 AZN 872/15).

 

Oktober 2015: Urteil des Monats

Die Gewerkschaften Marburger Bund, Vereinigung Cockpit und der Deutsche Journalistenverband haben beim Bundesverfassungsgericht vergeblich beantragt, das Tarifeinheitsgesetz im Rahmen einer einstweiligen Anordnung kurzfristig außer Vollzug zu setzen. Die Kläger müssen nach Auffassung des Gerichts das Hauptsacheverfahren abwarten (BVerfG, 06.10.2015; 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1582/15, 1 BvR 1588/15, vgl. ZAP EN-Nr. 796/2015, ZAP 21/2015 v. 04.11.2015).

 

September 2015: Urteil des Monats

Werden von einem Arbeitgeber Massenentlassungen geplant, so hat er dies der zuständigen Agentur für Arbeit anzuzeigen. Von einer Massenentlassung spricht man, wenn in einem Zeitraum von 30 Kalendertagen eine bestimmte Quote der Belegschaft entlassen werden soll. Wie hoch diese Quote ist, ist in § 17 des Kündigungsschutzgesetzes geregelt. Sie richtet sich nach der Betriebsgröße. Der Europäische Gerichtshof hat aktuell eintschieden, dass ein Fremd­geschäftsführer einer GmbH als Ar­beit­neh­mer im Sin­ne der europäischen Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie ein­zu­stu­fen ist (EuGH, 09.07.2015, C-229/14, vgl. ZAP EN-Nr. 736/2015, ZAP 19/2015 v. 30.09.2015). Folge: Bei der Feststellung, ob die Quote für eine Mas­sen­ent­las­sun­g vorliegt, muss man - gegen den Gesetzeswortlaut - gegebenenfalls den Fremd­geschäftsführer mit berück­sich­ti­gen.

 

August 2015: Urteil des Monats

Ein Teilzeitantrag muss von einem Arbeitnehmer so konkret und bestimmt gestellt werden, dass er vom Arbeitgeber mit einem einfachen "Ja" angenommen werden könnte. Ein Anschreiben "Ich beantrage Teilzeitbeschäftigung zum nächst möglichen Zeitpunkt, spätestens zum ..." erfüllt nicht die Anforderungen eines Teilzeitangebots. In rechtlicher Hinsicht stellt dies nur eine unbestimmte Interessenbekundung dar, aber keinen Teilzeitantrag. Hält der Mitarbeiter dennoch seine arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit nicht ein und arbeitet nur noch in Teilzeit, berechtigt dies den Arbeitgeber nach erfolgloser Mahnung zur verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2015, 5 Sa 121/14, vgl. ZAP EN-Nr. 643/2015, ZAP 16/2015 v. 19.8.2015).

 

Juli 2015: Urteil des Monats

Klaut ein Mitarbeiter Sachen des Arbeitgebers, berechtigt das zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses - selbst dann, wenn die Sachen nur einen geringen Wert haben. Duldet ein Arbeitgeber allerdings, dass Mitarbeiter sich von Zeit zu Zeit Sachen "ausleihen", muss er beweisen, dass es sich in dem Fall doch um Diebstahl handelt (LAG Hamm, 16.4.2015, 15 Sa 1509/14, vgl. ZAP EN-Nr. 554/2015, ZAP 13/2015 v. 8.7.2015 ).

 

Juni 2015: Urteil des Monats

Nachtarbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf angemessenen Ausgleich für die Mehrbelastung der Nachtarbeit. Dieser Ausgleich kann entweder in angemessener Freizeit oder oder mittels eines angemessenen Zuschlags auf den Bruttolohn erfolgen. Im Regelfall ist ein Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 25 % angemessen (LAG München, 29.1.2015, 4 Sa 557/14, ZAP 12/2015 v. 24.06.2015, EN-Nr. 513/2015).

 

Mai 2015: Urteil des Monats

Wem als Arbeitnehmer eine Firmenkreditkarte überlassen wird, darf diese grundsätzlich nicht für private Ausgaben benutzen. Ausnahmsweise privat getätigte Ausgaben müssen dem Arbeitgeber umgehend offen gelegt und die entsprechenden Beträge erstattet werden. Andernfalls kann eine verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt sein (LAG Nürnberg, 3.2.2015, 7 Sa 394/14, ArbRB Mai 2015).

 

April 2015: Urteil des Monats

Entfaltet ein gekauftes Bett bei Bewegungen eine solche Lautstärke, dass der Schlaf beeinträchtigt wird, liegt ein Sachmangel vor, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Da es hierzu keine DIN-Norm gibt, kommt es bei der Bewertung vor allem auf die Lebenserfahrung an. Der Verkäufer muss nun gegen Rückgabe des Bettes den Kaufpreis zurückbezahlen. Interessanter Nebenaspekt: Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich auch bei Möbeln ein Nutzungs- und Gebrauchsvorteil, der vom Käufer auszugleichen ist (LG Bonn, 17.3.2015, 2 O 379/13, ZAP 8/2015 v. 30.4.2015, EN-Nr. 329/2015).

 

März 2015: Urteil des Monats

Wer als Verkäufer in einem Zeitungsinserat oder einer Internetanzeige "ins Blaue hinein" behauptet, der zu verkaufende PKW sei unfallfrei und stellt sich später heraus, dass das nicht stimmt, wird das von der Rechtsprechung als bewusstes arglistiges Verschweigen gewertet. Der Käufer kann Schadenersatz geltend machen und auch die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen (LG Heidelberg, 28.1.2015, 1 S 22/13, ZAP 6/2015 v. 26.3.2015, EN-Nr. 209/2015).

 

Februar 2015: Urteil des Monats

Verletzt ein Mitarbeiter aufgrund einer bestehenden Alkoholabhängigkeit arbeitsvertragliche Pflichten, kann ihm bei Therapiebereitschaft grundsätzlich nicht verhaltensbedingt gekündigt werden. Die Therapiebereitschaft muss allerdings zum Zeitpunkt der Kündigung vorliegen (LAG Berlin-Brandenburg, 12.8.2014, 7 Sa 852/14, ArbRB Februar 2015).

 

Januar 2015: Gesetzesänderung des Monats

Seit 1.1.2015 gilt für alle Arbeitnehmer der gesetzliche Mindestlohn (8,50 Euro/ Stunde). Übergangsweise Ausnahmeregelungen finden sich aber noch in Mindestlohn-Tarifverträgen. Ob bei Praktika der Mindestlohn fällig ist, ist nach Art des Praktikums zu unterscheiden: Bei einem Pflichtpraktikum im Rahmen einer Ausbildung oder des Studiums ist der Mindestlohn nicht verpflichtend. Bei freiwilligen Orientierungspraktika ist der Mindestlohn spätestens nach 3 Monaten zu zahlen.

 

Dezember 2014: Urteil des Monats

Ein Autohändler muss nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Ansbach einen Neuwagen mit exakt der bestellten Farblackierung liefern.  Eigenmächtige Farbabweichungen, selbst geringer Art (im Fall: Pirineos Grau statt Track-Grau Metallic) stellen einen Sachmangel dar. Der Käufer hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Umlackierung (LG Ansbach, 9.7.2014, 1 S 66/14, ZAP EN-Nr. 904/2014).

 

November 2014: Urteil des Monats

Um eine außerordentliche Kündigung aussprechen zu können, bedarf es eines wichtigen Grundes. Liegt dieser vor, kann ein Arbeitgeber regelmäßig direkt kündigen. Gleichwohl kann auch in dieser Situation erst eine Abmahnung erforderlich sein, etwa wegen langjähriger unbeanstandeter Zusammenarbeit. Einen Abmahnungsvorrang sah das LAG Mecklenburg-Vorpommern bei einer Krankenschwester gegeben, die seit 28 Jahren im Betrieb beschäftigt war, zuletzt auf der Intensivstation (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.7.2014, 2 Sa 51/14, ZAP EN-Nr.881/2014).

 

Oktober 2014: Urteil des Monats

Schwerbehinderte Bewerber müssen ihre Behinderung im Bewerbungsanschreiben oder im Lebenslauf offen legen, damit sie von Anfang den arbeitsrechtlichen Schwerbehindertenschutz in Anspruch nehmen können. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt klargestellt, dass diese Offenlegung auch bei einer erneuten Bewerbung bei demselben Arbeitgeber erfolgen muss (BAG, 18.9.2014, 8 AZR 759/13, ArbRB 10/2014).

 

September 2014: Urteil des Monats

Im Falle der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses macht es aus anwaltlicher Sicht oftmals Sinn, vor Erhebung der Kündigungsschutzklage eine außergerichtliche Einigung zu versuchen. Rechtsschutzversicherungen weigern sich hier aber regelmäßig die Kosten für diese Tätigkeiten zu übernehmen. Im Gegenteil, sie forcieren die Versicherungsnehmer, ihrem Anwalt sofort einen Klageauftrag zu erteilen. Diese Praxis ist nach einem aktuell veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts Rosenheim jedoch unzulässig. Eine Rechtsschutzversicherung muss auch bei arbeitgeberseiteriger Kündigung die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit übernehmen (AG Rosenheim, 27.06.2013, 18 Ca 105/12, ArbRB 09/2014).

 

August 2014: Gesetzgebung des Monats

Zum 01. August ist das Gesetz gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Für säumige Unternehmen und staatliche Auftraggeber gilt seitdem ein gesetzlicher Verzugszins von 9 (statt 8) Prozentpunkten  über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB n.F.). Zudem kann eine Bearbeitungspauschale von 40 Euro als Verzugsschaden angesetzt werden (§ 288 Abs. 5 BGB n.F.). Für Verbraucher änder sich nichts. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr weiterhin 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB n.F.).

 

Juli 2014: Urteil des Monats

Die Gewährung von Sozialhilfe darf von der Verwertung einer vorhandenen Auslandsimmobilie abhängig gemacht werden, sofern diese verwertbares Vermögen darstellt. Der erhöhte Aufwand für den Verkauf der Auslandsimmobilie ist kein Kriterium für eine Unverwertbarkeit (SG Detmold, 13.05.2014, S 8 SO 133/12, ZAP EN-Nr. 476/2014).

 

Juni 2014: Urteil des Monats

Unbezahlter Sonderurlaub berechtigt Arbeitgeber nicht automatisch zur (anteiligen) Kürzung des gesetzlichen Urlaubs wie etwa bei Elternzeit oder Wehrdienst. Begründung: Die gesetzlichen Urlaubsansprüche setzen lediglich den rechtlichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses voraus (BAG, 06.05.2014, 9 AZR 678/12, ZAP EN-Nr. 363/2014).

 

Mai 2014: Urteil des Monats

Personalleiter sind meist mit unbeschränkter Einstellungs- und Entlassungsbefugnis ausgestattet. Dieses Kriterium soll einen Personalleiter aber nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hamm nicht zu einem leitenden Angestellten im Sinne des Betriebsverfassungsrechts machen - jedenfalls dann nicht, wenn ein Vorgesetzter des Personalleiters im Betrieb die gleiche Personalkompetenz innehat (LAG Hamm, 10.12.2013, 7 TaBV 80/13, ArbB 05/2014, n.rkr.).

 

April 2014: Urteil des Monats

Fällt ein Arbeitsplatz weg, muss ein Arbeitgeber dem betroffenen Arbeitnehmer zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung einen freien Arbeitsplatz im Unternehmen anbieten. Besteht diese Pflicht auch dann, wenn sich der freie Arbeitsplatz nur in einem ausländischen Betrieb finden lässt? Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu entschieden, dass ein Arbeitgeber grundsätzlich nicht gehalten ist, einem Mitarbeiter einen Arbeitsplatz im Ausland anzubieten (BAG, 29.08.2013, 2 AZR 809/12, ArbRB 04/2014).

 

März 2014: Urteil des Monats

Gut zu wissen für Vermieter und Mieter gleichermaßen ist folgende Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Erteilt ein Vermieter seinem Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung, so darf der Mieter ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen, dass die Erlaubnis eine tageweise Vermietung an Touristen umfasst (BGH, 08.01.2014, VIII ZR 210/13, ZAP EN-Nr. 164/2014).

 

Februar 2014: Urteil des Monats

Wird vor einem Arbeitsgericht ein Vergleich über eine befristete Weiterbeschäftigung geschlossen, ist derzeit streitig, ob ein solcher Vergleich einen Sachgrund gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG für eine Befristung bildet. Das Bundesarbeitsgericht bejaht dies nur, wenn der Vergleichsvorschlag vom Gericht selbst stammt (BAG, 15.02.2012, 7 AZR 734/10). Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen lässt aktuell auch eine Einigung der Parteien des Gerichtsverfahrens genügen (LAG Niedersachsen, 5.11.2013, 1 Sa 489/13, ArbRB 02/ 2014). Letzteres Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig, die Revision beim Bundesarbeitsgericht ist anhängig (BAG, 7 AZR 2/14).

 

Januar 2014: Urteil des Monats

Wer ein Urteil in Händen hat, braucht nicht fürchten, dass der titulierte Zahlungsanspruch verwirkt, wenn nicht versucht wird, das Urteil zu vollstrecken. Es bleibt bei der grundsätzlichen Verjährungsfrist von 30 Jahren (BGH, 09.10.2013, XII ZR 59/12, ZAP EN-Nr. 34/2014).

Hinweis: Die nach der Titulierung weiter auflaufenden Verzugszinsen unterliegen aber der kurzen Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 197 Abs. 2 BGB). Das heißt: Als Gläubiger sollte man grundsätzlich innerhalb von 3 Jahren einen Vollstreckungsversuch unternehmen, sonst verliert man möglicherweise Zinsansprüche.

 

Dezember 2013: Urteil des Monats

Erkrankt ein Mitarbeiter im Laufe der Kündigungsfrist noch vor Antritt seiner Stelle bei seinem neuen Arbeitgeber, erhält er Krankengeld auf Basis der bisherigen Vergütung, selbst wenn die neue Stelle niederer dotiert ist. Die Besprechungsergebnisse der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 17./18.09.1998 sind insoweit nicht anzuwenden (Bay. LSG, 14.05.2013, L 4 KR 190/11, nicht veröffentlicht).

 

November 2013: Urteil des Monats

Arbeitnehmer fallen bei Privattelefonaten aus der gesetzlichen Unfallversicherung heraus. In dem vom Landessozialgericht Hessen entschiedenen Fall, hatte ein Lagermitarbeiter mit seiner Frau telefoniert. Er war deswegen nur für etwa 2-3 Minuten nach draußen auf die Laderampe gegangen. Beim Rückweg an seinen Arbeitsplatz blieb der Mitarbeiter mit dem Fuß an der Absturzkante der Laderampe hängen. Er zog sich eine vordere Kreuzbandruptur und ein Innenmeniskuskorbhenkelriss im rechten Kniegelenk zu. Seine Klage auf Anerkennung als Arbeitsunfall wurde abgelehnt, die Revision nicht zugelassen (LSG Hessen, 17.09.2013, L 3 U 33/11, ZAP EN-Nr. 614/2013).

 

Oktober 2013: Urteil des Monats

Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses stellt sich die Frage, wie bestimmt die Kündigungserklärung sein muss. Das Bundesarbeitsgericht vertritt die Ansicht, dass der Kalendertag des Beschäftigungsendes nicht unbedingt genannt werden müsse. Es hält eine Kündigung "zum nächstzulässigen Termin" für ausreichend bestimmt. Allerdings muss dem Arbeitnehmer bei dieser Formulierung die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn eindeutig feststellbar sein (BAG, 20.06.2013, 6 AZR 805/11, Der Arbeitsrechtsberater Oktober 2013).

 

September 2013: Urteil des Monats

Wird ein Leiharbeitnehmer von dem entleihenden Arbeitgeber übernommen, ist die bisherige Zeit nicht auf die Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz anzurechnen. Das heißt: Der Kündigungsschutz bei dem neuen Arbeitgeber greift erst nach 6 Monaten des "regulären" Arbeitsverhältnisses (LAG Rheinland-Pfalz, 14.5.2013, 6 Sa 552/12, ZAP EN-Nr. 495/2013).

 

August 2013: Urteil des Monats

Wenn ein Vertragspartner eine fällige Rechnung auf eine Mahnung hin nicht bezahlt, kommt er in Verzug. Grundsätzlich muss er (erst) ab dann mit Verzugskosten (z.B. Anwaltskosten) rechnen und Verzugszinsen bezahlen. Ein erstes der Rechnung beigelegtes Anschreiben, das die Bitte um Überweisung des Rechnungsbetrags bis zu einem bestimmten Kalendertag enthält, stellt jedoch keine verzugsbegründende Mahnung dar (OLG Saarbrücken, 17.04.2013, 1 U 398/11-117, ZAP vom 22.08.2013).

 

Juli 2013: Urteil des Monats

Kinderbetreuungskosten sind bei der Prüfung, ob ein Antragsteller Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, einkommensmindernd zu berücksichtigen - jedenfalls dann wenn für das Kind des Anspruchstellers ein Betreuungsanspruch oder eine Förderungsfähigkeit für die Betreuung besteht. Eine Förderfähigkeit besteht auch bei Kleinkindern zwischen 1 und 3 Jahren, wenn die Erziehungsberechtigten einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind. Dann sind auch die Kosten des Mittagessens in der Kindertagesstätte einkommensmindernd berücksichtigungsfähig (LAG Baden-Württemberg, 27.06.2013, 4 Ta 11/13, ZAP vom 25.07.2013).

 

Juni 2013: Urteil des Monats

Für "Waffengleichheit" vor den Arbeitsgerichten hat aktuell das Landesarbeitsgericht in Hamm gesorgt. Einem Arbeitnehmer, dem vor Gericht ein rechtskundiger und prozesserfahrener Unternehmensrepräsentant gegenübersteht, hat im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich Anspruch auf Beiordnung eines Anwalts, so das Gericht. Dies gelte auch in Verfahren, wo nur um eine einfache Zahlungsklage gestritten werde (LAG Hamm, 15.01.2013, 14 Ta 498/12, Zeitschrift für die anwaltliche Praxis vom 27. Juni 2013).

 

Mai 2013: Urteil des Monats

Arbeitgeber dürfen nach dem Gesetz Arbeitsverträge ohne Vorliegen eines Sachgrundes für eine Zeitdauer bis zu maximal 2 Jahre befristen. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat aktuell geklärt, unter welchen Voraussetzungen die Verlängerung eines kürzer befristeten Arbeitsvertrags bis zur Maximaldauer von 2 Jahren möglich ist: Erstens, der Folgevertrag muss sich unmittelbar an die Laufzeit des zu verlängernden Arbeitsvertrags anschließen. Zweitens, die Verlängerung muss noch vor Ablauf des zu verlängernden Vertrags vereinbart werden und drittens müssen die Vertragsbedingungen ansonsten beibehalten werden (LAG Schleswig-Holstein, 06.03.2013, 6 Sa 346/12, Zeitschrift für die anwaltliche Praxis vom 17. Mai 2013).

 

April 2013: Urteil des Monats

Verzichten Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich auf eine Probezeit, heißt das nicht automatisch, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer stillschweigend damit auch Kündigungsschutz einräumt. Wenn der sofortige Kündigungsschutz gewollt ist, muss dies klar geregelt werden (Arbeitsgericht Hamburg, 22.08.2012, 27 Ca 45/12, Der Arbeitsrechtsberater April 2013).

März 2013: Urteil des Monats

Grundsätzlich ist auch am Arbeitsplatz das offene Tragen von Schmuck mit religiöser Symbolik (z.B. Halskette mit Kreuz) vom Recht auf freie Religionsausübung  gedeckt. Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte darf ein Arbeitgeber jedoch bei bestimmten Tätigkeiten ein Verbot aussprechen. So dürfe eine Klinik dafür Sorge tragen, dass sich keine Patienten an dem Schmuck der behandelnden Krankenschwestern verletzen. Bei einer Flughafenmitarbeiterin hingegen beeinträchtige ein Verbot ihr Grundrecht auf freie Ausübung der Religion (EGMR, 15.01.2013, 48420/10 u.a., Zeitschrift für die Anwaltspraxis vom 28.03.2013).

Februar 2013: Urteil des Monats

Wenn eine Abmahnung ausgesprochen wird, landet regelmäßig eine Kopie der Abmahnung in der Personalakte. Doch wann kann ein Mitarbeiter verlangen, dass eine gerechtfertigte Abmahnung wieder entfernt wird? Das Bundesarbeitsgericht hat hier aktuell die Position der Arbeitgeberseite gestärkt. Ein Entfernungsanspruch bestehe nur, wenn ein Arbeitgeber unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr ein Interesse am Verbleib in der Personalakte hat. Dass der Arbeitgeber die Abmahnung nicht mehr für die Vorbereitung einer Kündigung verwenden kann, sei nicht allein maßgebend (BAG, 19.07.2012, 2 AZR 782/11, Der Arbeitsrechtsberater Februar 2013).

Januar 2013: Urteil des Monats

Nach Durchführung einer Betriebsräteschulung kann der Betriebsrat eine zwischen Arbeitgeber und den einzelnen Betriebsratsmitgliedern aufkeimende Meinungsverschiedenheit über eine Lohnfortzahlungspflicht für die aufgrund der Schulung ausgefallenen Arbeitszeit nicht gerichtlich klären lassen. Ihm fehlt hierzu das für Einleitung des Beschlussverfahrens notwendige Feststellungsinteresse (ArbG München, 28.11.2012, 38 BV 232/12, n. veröffentlicht).

Dezember 2012: Urteil des Monats

In der Vergangenheit war unklar, wie eine Rückzahlungsklausel bei einer arbeitgeberfinanzierten Fortbildung ausgestaltet sein muss, für den Fall, dass der Arbeitnehmer die Fortbildung abbricht oder das Unternehmen vorzeitig verlässt. Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell entschieden, dass die vom Arbeitnehmer zu erstattenden Kosten dem Grunde (z.B. Seminarkosten, Übernachtungskosten, Fahrtkosten, etc.) und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen (z.B. Berechnungsmethoder der Fahrtkosten) vertraglich niedergelegt werden müssen (BAG, 21.08.2012, 3 AZR 698/10, Der Arbeitsrechtsberater Dezember 2012).

November 2012: Urteil des Monats

Um Eintragungen für ein Branchenverzeichnis im Internet zu gewinnen, übersendet eine dubiose Firma Gewerbetreibenden aktuell ein Schreiben, welches sie als "Eintragungsantrag, Gewerbedatenbank, o.ä." bezeichnet. Dieses Schreiben sieht aus wie ein offizielles Formular. In der linken Spalte befinden sich mehrere Zeilen für Unternehmensdaten, die ausgefüllt werden sollen. Ein unbedarfter Leser kann bei dieser Aufmachung schon auf die Idee kommen, dass er verpflichtet wäre, das "Formular" auszufüllen und zurückzusenden. Doch liest man die kleingedruckte rechte Spalte des "Formulars" genauer, findet sich ein versteckter Hinweis auf ein Vertragsangebot für einen Eintrag in ein kommerzielles Branchenverzeichnis im Internet mit einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren. Die Kosten für dieses eher nutzlose Angebot betragen zwischen 600 und 700 Euro netto pro Jahr.

Der Geschäftsführer eines Unternehmens füllte das ihm unaufgefordert zugesandte Formular aus und sandte es zurück. Die Firma trug das Unternehmen in das Internetverzeichnis ein und stellte dem Unternehmen 773,50 Euro brutto in Rechnung. Dieser Bauernfängerei hat der Bundesgerichtshof ein Ende bereitet. Die verschleierte Entgeltabrede ist überraschend und somit nicht Vertragsbestandteil (BGH, 26.07.2012, VII ZR 262/11, Zeitschrift für die Anwaltspraxis vom 09.11.2012).

Oktober 2012: Urteil des Monats

In den gemeindlichen Satzungen ist die Räum- und Streupflicht für die Bürgersteige oft auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen. Wenn nun der Grundstückseigentümer in Urlaub fährt, übernimmt oft der Nachbar das Schneeräumen. Mit der Frage, wer haftet, wenn doch jemand ausrutscht, musste sich das OLG Schleswig befassen. Eine Frau war in Büsum bei Eisglätte zu Fall gekommen und hatte sich am rechten Ellenbogengelenk verletzt. Sie verlangte von dem abwesenden Grundstückseigentümer Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von knapp 17.000 Euro. Das Gericht wies die Klage ab. Der Grundsückseigentümer sei nicht verpflichtet gewesen wegen des Wintereinbruchs seinen Urlaub zu unterbrechen, nur um zu kontrollieren, ob der Nachbar ordentlich schippt. Vorliegend hatte der Nachtbar in der Vergangenheit zuverlässig geräumt und gestreut (OLG Schleswig, 28.02.2012, 11 U 137/11, Zeitschrift für die Anwaltspraxis vom 25.10.2012).

September 2012: Urteil des Monats

Kommt ein Bezieher von Arbeitslosengeld II einer Einladung des Jobcenters zur Vorsprache nach, muss das Jobcenter die Reisekosten regelmäßig erstatten. Die zu erstattenden Reisekosten bei der Benutzung des eigenen Pkw bemessen sich derzeit auf 20 Cent je gefahrenem Kilometer. Maßgeblich ist dabei grundsätzlich die kürzeste Strecke. Es kann aber auch eine (längere) verkehrsgünstigere  Strecke gewählt werden, wenn es nachvollziehbare Gründe für deren Benutzung gibt (LSG Bayern, 27.03.2012, L 11 AS 774/10, Zeitschrift für die Anwaltspraxis vom 20.09.2012).

August 2012: Urteil des Monats

Vielfach fragen sich sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, ob Überstunden bezahlt werden müssen. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu ein interessantes Urteil gefällt. Es hat entschieden, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach ein Arbeitnehmer bei betrieblicher Notwendigkeit ohne zusätzliche Vergütung Überstunden leisten muss, unwirksam ist. Die Frage, ob der Arbeitnehmer aber einen Vergütungsanspruch hat, sei nicht pauschal zu beantworten, sondern eine Frage des Einzelfalls. Nur soviel: Erhält ein Arbeitnehmer eine deutlich hervorgehobene Monatsvergütung (in Westdeutschland: über EUR 5.600,00 brutto/ Monat) sei eine gesonderte Zahlung für Überstunden regelmäßig nicht obligatorisch (BAG, 22.02.2012, 5 AZR 765/10, Der Arbeitsrechtsberater August 2012).

Juli 2012: Urteil des Monats

Wenn sich die Vermögensverhältnisse eines Prozessbeteiligten, dem Prozesskostenhilfe gewährt wurde, später wesentlich verbessern, kann das Gericht die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nachträglich ändern. Es kann zum Beispiel zu Lasten des ehemals Prozesskostenhilfeberechtigten eine Zahlungsanordnung erlassen. Dieser Zahlungsaufforderung kann nicht entgegengehalten werden, dass der Vermögenszufluss weiterverschenkt wurde (OLG Oldenburg, 18.07.2011, 1 W 40/11, Zeitschrift für die Anwaltspraxis vom 12.07.2012).

Juni 2012: Urteil des Monats

Um Firmenparkplätze gibt es häufig Streit. Legt ein Arbeitgeber zur Streitvermeidung verbindlich fest, welche Mitarbeiter diese nutzen dürfen, ist nach einem aktuellen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zwingend das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu beachten (BAG, 07.02.2012, 1 ABR 63/10, Der Arbeitsrechtsberater Juni 2012).

Mai 2012: Urteil des Monats

Überlässt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, wird der Nutzungsvorteil als Arbeitslohn erfasst und versteuert. Entweder Sie führen Fahrtenbuch, ansonsten wird der Nutzungsvorteil nach der 1 %-Regelung bewertet. Wird der Dienstwagen aber nur für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt, besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (noch) keine steuerbare private Nutzung (BFH, 06.10.2011, VI R 56/10, Zeitschrift für die Anwaltspraxis vom 26.04.2012).

April 2012: Urteil des Monats

Bescheinigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer in einem Arbeitszeugnis "Wir haben Herrn Mustermann als interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt" war bislang einhellige Meinung, dass der Ausdruck "kennen gelernt" einen verschlüsselten Geheimcode darstellt, der dem Mitarbeiter das Gegenteil bescheinigt. Das Bundesarbeitsgericht sieht das jetzt anders (BAG, 15.11.2011, 9 AZR 386/10, Zeitschrift für die Anwaltspraxis vom 16.04.2012).

März 2012: Urteil des Monats

Nach dem Gesetz ist ein Arbeitnehmer, der länger als 3 Kalendertage erkrankt, verpflichtet, seinem Arbeitgeber spätestens am darauffolgenden Arbeitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Darf der Arbeitgeber die Vorlage schon vorher verlangen? Das Landesarbeitsgericht in Köln hat hierzu entschieden, dass ein Arbeitgeber die Vorlage der Krankmeldung schon ab dem 1. Krankheitstag verlangen darf. Er muss seinen Wunsch gegenüber dem Arbeitnehmer auch nicht begründen (LAG Köln, 14.9.2011, 3 Sa 597/11, Der Arbeitsrechtsberater März 2012).

Hinweis: Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim Bundesarbeitsgericht anhänging (5 AZR 886/11).

Februar 2012: Internetpräsenz der ANWALTSKANZLEI PONETSMÜLLER
Seit 29.02.2012 ist die ANWALTSKANZLEI PONETSMÜLLER online: Erfahren Sie jetzt auch im Internet alles über meine Leistungen und Rechtsschwerpunkte. Ich freue mich sehr auf Ihren Besuch auf meiner neuen Website!

Juli 2011: Neuer Kanzleisitz der ANWALTSKANZLEI PONETSMÜLLER

Meinen neuen Kanzleisitz habe ich seit 01.07.2011 in unmittelbarer Nähe vom Stachus errichtet. Sie finden mich in der Sonnenstraße 6 im 5. Stockwerk. Kommen Sie doch einfach einmal bei mir vorbei und informieren Sie sich direkt bei mir in der Kanzlei.


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