Ich informiere Sie an dieser Stelle regelmäßig über Neuigkeiten aus meiner Kanzlei sowie über interessante Urteile und Gesetzesänderungen. Schauen Sie doch öfter mal vorbei.

Corona-Pandemie

Auch während der durch den Coronavisrus Covid-19 ausgelösten Beschränkungen sind wir selbstverständlich für Sie da. Es besteht für Rechtsanwälte kein allgemeines Verbot, Mandanten zu empfangen, insbesondere nicht bei dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten. Sofern Besprechungen mit mehreren Personen auf Mandantenseite gewünscht sind, wird um vorherige telefonische Ankündigung gebeten.

Oktober 2022: Urteil des Monats

Selbst wenn kein Zeiterfassungssystem eingerichtet ist (was laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aber verpflichtend ist, vgl. EuGH, 14.5.2019, C-55/18), muss ein Arbeitnehmer die Ableistung und die arbeitgeberseitige Veranlassung von jeder seiner Überstunden darlegen, will er Überstundenvergütung erfolgreich geltend machen (BAG, 4.5.2022, 5 AZR 359/21, ZAP 19/2022 v. 6.10.2022).

September 2022: Urteil des Monats

Corona und kein Ende: das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste darüber befinden, ob Arbeitnehmer bei einer coronabedingten Betriebsschließung ihren Vergütungsanspruch behalten. Nach dem Dafürhalten der Erfurter Richter richtet sich dies danach, ob der Arbeitgeber das (Betriebs-) Risiko der Schließung tragen muss oder nicht. Das BAG differenziert insoweit: Besteht in einem Betrieb konkret ein erhöhtes Infektionsgeschehen (bzw. Infektionsgefahr), und erfolgt deshalb eine behördliche Betriebsschließungsanordnung, trägt der Arbeitgeber das  Betriebsrisiko, hingegen nicht bei einem allgemeinen betriebsübergreifenden Lockdown (BAG, 4.5.2022, 5 AZR 366/21, ZAP 18/2022 v. 14.9.2022).

August 2022: Wichtige Gesetzesänderung

Das zum 01.08.2022 geänderte Nachweisgesetz beinhaltet wesentliche Erweiterungen von arbeitgeberseitigen Informationspflichten und es sieht - neu - bei Verstößen gegen die Nachweispflichten jetzt auch Sanktionen vor. Neu ist ebenfalls, dass Arbeitnehmern nunmehr auch ein Hinweis auf die einschlägige Frist zur Erhebung einer eventuellen Kündigungsschutzklage erteilt werden muss.

Juli 2022: Urteil des Monats

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmenden kann auf verschiedenen Rechtsgrundlagen beruhen, so der gesetzliche Mindesturlaub, der tarifliche Mehrurlaub und Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Werden Urlaubstage genommen, stellt sich die Frage, welcher dieser Urlaubsansprüche zuerst gekürzt wird. Gibt es keine sogenannte Tilgungsbestimmung seitens des Arbeitgebers, ist der genommene Urlaub zunächst auf die gesetzlichen Urlaubsansprüche, zuerst den gesetzlichen Mindesturlaub und dann auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen, anzurechnen, und erst dann auf den (tarif-) vertraglichen Mehrurlaub (BAG, 1.3.2022, 9 AZR 353/21, ZAP 14/2022 v. 20.7.2022).

Tipp: Arbeitgeber sollten angesichts des ab 1.8.2022 geänderten Nachweisgesetzes die Tilgungsreihenfolge von Urlaub in ihren Neu-Arbeitsverträgen eindeutig regeln.

Juni 2022: Urteil des Monats

Eine wichtige Entscheidung für Flugreisende. Der BGH hat jetzt geklärt, wann deutsche Gerichte zuständig sind, wenn auf einem Flug von Deutschland ins Ausland das Gepäck beschädigt wird. Bei einem Einfachflug ins Ausland ist der Bestimmungsort i.S.d. Montrealer Übereinkommens der Ankunftflughafen. In diesem Fall fehlt es an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Wird aber der Hin- und Rückflug gleichzeitig gebucht und dem Kunden ein Gesamtpreis in Rechnung gestellt mit einer einheitlichen Buchungsbestätigung, kann auch das Gericht im Bezirk des Abflugflughafens angerufen werden. Es ist in diesem Fall auch unerheblich, ob die Buchung direkt bei der Fluggesellschaft oder in einem Reisebüro getätigt wurde (BGH, 23.11.2021, X ZR 85/20, ZAP 12/2022 v. 15.6.2022).

Mai 2022: Urteil des Monats

Wird gegenüber einem Arbeitnehmer, der sich in Urlaub befindet, eine Quarantäne durch die zuständige Behörde angeordnet, stellt sich die Frage, ob ihm in dieser Zeit wirksam Urlaub gewährt werden kann oder ob ihm diese Tage von seinem Arbeitgeber nachgewährt werden müssen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg verneint dies. Es bestehe seiner Meinung nach keine Vergleichbarkeit zwischen Quarantänezeit und Arbeitsunfähigkeit während der Urlaubszeit (LAG Baden-Württemberg, 16.2.2022, 10 Sa 62/21, ZAP 10/2022 v. 11.5.2022).

Hinweis: Das Landesarbeitsgericht hat aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Rechtsfrage die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen.

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