Aktuelles

Ich informiere Sie an dieser Stelle regelmäßig über Neuigkeiten aus meiner Kanzlei sowie über interessante Urteile und Gesetzesänderungen. Schauen Sie doch öfter mal vorbei.

März 2024: Urteil des Monats

Ein Privatmann, der sich außergerichtlich einer unberechtigten Inanspruchnahme einer Forderung erwehrt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Erstattung seiner Kosten. Es fehlt hier an einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage. Bedient er sich hier der Hilfe eines Anwalts zum Beispiel für die Abfassung des Ablehnungsschreiben, bleibt er also auf den Kosten für seinen Anwalt sitzen. Anders sieht es aber aus, wenn sich die Forderungsgeltendmachung als vorsätzlich versuchter Betrug entpuppt.

Vor dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel standen unberechtigte Forderungen eines Anwalts im Zentrum der Auseinandersetzung. Dieser hatte Kostenrechnungen an zwei Personen adressiert, ohne dass mit diesen je ein entsprechendes Mandatsverhältnis bestanden hätte. Das Amtsgericht sprach den Betroffenen den Ersatz sämtlicher, auch vorgerichtlicher, Anwaltskosten für die Forderungsabwehr zu (AG Brandenburg, 26.2.2024, 30 C 221/23, ZAP 6/2024 v. 20.03.2024).

Februar 2024: Urteil des Monats

Ich werde von meinen Mandanten öfter einmal gefragt, ob man in einer Klageschrift unbedingt seine Anschrift mitteilen muss. Der Bundesgerichtshof hat meine bejahende Antwort aktuell nochmals bestätigt: eine ordnungsgemäße Klageerhebung setzt grundsätzlich die Angabe der ladungsfähigen Anschrift der oder des Klagenden voraus. Wird diese Angabe, obgleich möglich, ohne zureichenden Grund - wie etwa schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen - verweigert, ist die Klage grundsätzlich unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn der Kläger in dem Gerichtsprozess durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist (BGH, 7.7.2023, V ZR 210/22, ZAP 03/2024 v. 7.2.2024).

Januar 2024: Urteil des Monats

Bekanntlich bedarf die Befristung eines Arbeitsverhältnisses der Schriftform (§ 14 IV TzBfG). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich mit der Frage befassen, ob das Schriftformerfordernis verletzt wird, wenn (nur) der Arbeitsbeginn einvernehmlich vorverlegt wurde - ohne diese Vorverlegung schriftlich festzuhalten. Laut BAG muss zur Wahrung des Schriftformerfordernisses lediglich das Beendigungsdatum schriftlich fixiert sein. Das Schriftformerfordernis wäre jedoch dann tangiert, wenn sich der Endzeitpunkt des Vertrags durch den vorgeschobenen Anfangszeitpunkt verändern würde. Das war hier nicht der Fall (BAG, 16.8.2023, 7 AZR 300/22, ZAP 01/2024 v. 5.1.2024).

Dezember 2023: Urteil des Monats

Verschickt ein Arbeitgeber bekanntermaßen am Vorabend per sms die genauen Daten für den Arbeitseinsatz am Folgetag (Uhrzeit, Arbeitsort), sind dessen Arbeitnehmer verpflichtet, diese sms auch nach Feierabend, also auch in ihrer Freizeit zur Kenntnis zu nehmen (BAG, 23.8.2023, 5 AZR 349/22, ZAP 24/2023 v. 20.12.2023).

November 2023: Urteil des Monats

Was passiert eigentlich mit dem Vertragsverhältnis eines Geschäftsführers einer Gesellschaft bei einem Betriebsübergang? Vor diese Frage gestellt entschied das Bundesarbeitsgericht folgendes: Liegt der Vertragsbeziehung zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft ein Arbeitsverhältnis zugrunde, geht das Arbeitsverhältnis, nicht aber die Geschäftsführerstellung des Betroffenen auf den Erwerber über. Dem Geschäftsführer kommt dann als Arbeitnehmer dementsprechend auch der Kündigungsschutz nach § 613a BGB zugute (BAG, 30.7.2023, 6 AZR 228/22, ZAP 22/2023 v. 22.11.2023).

Hinweis: Die Sachlage ist eine andere, wenn der Vertragsbeziehung zwischen einem Geschäftsführer und der Gesellschaft (lediglich) ein Geschäftsführerdienstvertrag zugrunde liegt.

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