Aktuelles

Ich informiere Sie an dieser Stelle regelmäßig über Neuigkeiten aus meiner Kanzlei sowie über interessante Urteile und Gesetzesänderungen. Schauen Sie doch öfter mal vorbei.

Oktober 2019: Urteil des Monats

Können Arbeitnehmer, die in einem Privathaushalt beschäftigt werden, Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz erwirken? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zu befassen. Es verneinte dies, weil aus seiner Sicht ein Privathaushalt keinen Betrieb im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes darstelle. Es hat aber zu dieser Frage die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen (LAG Niedersachsen, 14.03.2019, 5 Sa 822/18, ZAP 20/2019 v. 23.10.2019).

September 2019: Urteil des Monats

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die aber doch beim Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern gelandet ist. Dieses hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass sein Arbeitszeitkonto korrekt geführt wird. Er kann die Korrektur eines Fehlers verlangen und auch zulässigerweise gerichtlich geltend machen. Hintergrund ist, dass das Konto seinen Vergütungsanspruch quasi widerspiegelt (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2019, 2 Sa 11/18, ZAP 18/2019 v. 25.09.2019).

August 2019: Urteil des Monats

Wichtig zu wissen für alle Arbeitnehmer: Gehen Sie in Ihrer Arbeitspause spazieren um sich zu regenerieren, stellt dies dennoch keine betriebsdienliche Tätigkeit dar. Verunglücken Sie dabei, handelt es sich dementsprechend um keinen gesetzlich versicherten Arbeitsunfall (so Hessisches Landessozialgericht, 14.06.2019, L 9 U 208/17, ArbRB August 2019).

Juli 2019: Urteil des Monats

Soweit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ein Weihnachtsgeld bezahlt wird, ist diese Sonderzahlung regelmäßig als zusätzliche Vergütung der Arbeitsleistung zu bewerten. Will der Arbeitgeber mit dem Weihnachtsgeld andere Zwecke als die Vergütung der Arbeitsleistung verfolgen, etwa die Belohnung von Betriebstreue, muss dies deutlich aus der arbeitsvertraglichen Vereinbarung mit dem Mitarbeiter hervorgehen. Dann handelt es sich um eine Sondervergütung. Nach § 4a EFZG ist für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit eine Vereinbarung über die Kürzung von Sondervergütungen zulässig, aber auch notwendig. Ein Weihnachtsgeld mit Entgeltcharakter darf hingegen - auch ohne gesonderte ausdrückliche arbeitsvertragliche Vereinbarung - für die Zeiten gekürzt werden, in denen aufgrund Arbeitsunfähigkeit kein Entgeltfortzahlungsanspruch bestand. Dies betrieft diejenigen Zeiten, in denen der Mitarbeiter länger als 6 Wochen krank ist und Krankengeld bezieht (LAG Niedersachsen, 07.01.2019, 7 Sa 490/18, ZAP 13/2019 v. 17.07.2019).

Juni 2019: Urteil des Monats

Soweit ein Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter für einen befristeten Zeitraum beschäftigen möchte, kann er dies grundsätzlich bis zu einer Dauer von 2 Jahren tun, ohne dass er eine Begründung für die Befristung benötigt. Ausnahme: Der Mitarbeiter war vordem schon einmal bei ihm beschäftigt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in 2018 entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass es keine Vorbeschäftigungssperre von lediglich 3 Jahren gibt. Das Vorbeschäftigungsverbot sei grundsätzlich von wenigen Ausnahmen abgesehen absolut (BVerfG, 6.6.2018, 1 BvR 1375/14). Das BAG hat nun die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu den Ausnahmetatbeständen konkretisiert. Eine Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber ist für eine sachgrundlose Befristungsmöglichkeit u.a. dann nicht zu berücksichtigen, wenn diese "sehr lange" zurückliegt. Bei einer im Kern ähnlichen Tätigkeit genügt ein Beschäftigungsabstand von 8 Jahren für die Annahme eines sehr langen Zeitraums jedoch noch nicht (BAG, 23.01.2019, 7 AZR 733/16, ArbRB Juni 2019).

Hinweis: Die rechtliche Bewertung kann bei einem Abstand von 8 Jahren anders ausfallen, wenn die Vorbeschäftigung "ganz anders" geartet ist als die vorgesehene Tätigkeit oder wenn sie von "sehr kurzer Dauer" war.

Mai 2019: Urteil des Monats

Ein Arbeitgeber und dessen Betriebsrat hatten in einer Betiebsvereinbarung (BV) vereinbart, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber grundsätzlich gleichzeitig zu allen Personalgesprächen, in denen es um arbeitsrechtliche Maßnahmen gegenüber Mitarbeitern geht, eingeladen wird. Nach einer späteren rechtlichen Prüfung teilte der Arbeitgeber dem Betriebsrat mit, die Regelung würde seiner Meinung nach gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer verstoßen. Es sei Sache der betroffenen Mitarbeiter, ob sie solche Personalgespräche mit Beteiligung eines Betriebsratsmitgliedes führen möchten oder nicht. Der Arbeitgeber beschied dem Betriebsrat, er würde ihn fortan nicht mehr hinzuziehen. Der Betriebsrat beantragte vergeblich unter Hinweis auf die BV weitere Einladungen zu den Disziplinargesprächen seitens des Arbeitgebers. Das Bundesarbeitsgericht erachtete die BV aus den selben Gründen wie der Arbeitgeber als unwirksam (BAG, 11.12.2018, 1 ABR 12/17, ZAP 09/2019 v. 13.05.2019).

April 2019: Urteil des Monats

Nimmt ein Arbeitnehmer Schmiergeld an, so ist er verpflichtet, seinem Arbeitgeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, insbesondere auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen (LAG Köln, 31.10.2018, 6 Sa 652/18, ZAP 07/2019 v. 03.04.2019).

Anmerkung: Einem Schmiergeldempfänger kann - was im vorliegenden Fall auch geschehen ist - gekündigt werden. Auch wurde der Arbeitnehmer verurteilt, das Schmiergeld an den Arbeitgeber auszukehren.

März 2019: Urteil des Monats

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen radikal geändert. Bislang unrteilte das BAG so, dass der Urlaub - von Ausnahmen abgesehen - bis zum Jahresende genommen werden musste. Sonst verfiel er automatisch. Aufgrund von anderslautenden Urteilen des europäischne Gerichtshofs (EuGH) hat das BAG nun entschieden, dass der Verfall der Urlaubsansprüche zum Jahresende voraussetzt, dass ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer rechtzeitig und individuell über bestehenden Resturlaub und den möglichen Verfall bei Nichteinbringung informieren muss (BAG, 19.02.2019, 9 AZR 541/15, ArbRb März 2019).

Wichtig: Nach den Entscheidungen des EuGH gilt dies auch rückwirkend. Arbeitnehmer sollten daher prüfen, ob ihnen in der Vergangenheit ohne Hinweis Urlaubsansprüche gestrichen worden sind. Urlaubs- oder abgeltungsansprüche aus der Vergangenheit können wohl ohne zeitliche Beschränkung geltend gemacht werden.

Februar 2019: Urteil des Monats

Das Bundesverfassungsgericht hat zu der bei den Fachgerichten bislang umstrittenen Frage Stellung bezogen, ob eine Änderung in der Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage im Laufe eines Gerichtsverfahrens die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) ausschließen darf. Dies wurde nunmehr verneint (BVerfG, 04.12.2018, 2 BvR 2726/17, ZAP 03/2019 v. 06.02.2019). Das heißt: Prozesskostenhilfe ist von den Gerichten dann zu gewähren , wenn eine Klage bereits aus der vorausschauenden Perspektive zum Zeitpunkt der Stellung des PKH-Antrags hinreichende Erfolgsaussichten hat.

Januar 2019: Urteil des Monats

Im Rahmen von Vergleichen, die vor den Arbeitsgerichten abgeschlossen werden, werden sehr häufig auf den Bruttobetrag lautende Abfindungszahlungen  vereinbart. Sofern der Arbeitgeber seiner Abrechnungs- und Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, kann infolge der Bruttobetrag (und nicht nur das sich aus der Abrechung ergebende Netto) durch den Arbeitnehmer vollstreckt werden. Will der Arbeitgeber die Mehrzahlung dann doch vermeiden , muss er nachweisen, dass er die auf den Abfindungsbetrag entfallende Lohnsteuer pünktlich zum Fälligkeitszeitpunkt an das Finanzamt abgeführt hat (LAG Köln, 05.09.2018, 2 Ta 165/18, ZAP 01/2019 v. 04.01.2019).

Dezember 2018: Urteil des Monats

Soweit ein Arbeitsuchender aus eigener Initiative die Arbeitsagentur aufsucht, ist er auf dem Weg nicht unfallversichert. Anders aber, wenn er nach dem Aufnahmegespräch spontan zu einem halbstündigen Vermittlungsgespräch mit seinem Fallmanager gebeten wird. In dieser Konstellation liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn dem Betreffenden auf dem Weg nach Hause ein Unfall widerfährt. Die Tatsache, dass der Hinweg nicht versichert gewesen ist, ist unerheblich (BSG, 19.06.2018, B 2 U 1/17 R, ZAP 23/2018 v. 05.12.2018).

November 2018: Urteil des Monats

Ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Wird der Urlaub von einem Arbeitnehmer lediglich nicht rechtzeitig beantragt, führt dies - anderes als nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - nicht zum Verlust des Urlaubsanspruchs mit Ablauf des Kalenderjahrs. Arbeitgeber müssen von sich aus ihren Arbeitnehmern die Gelegenheit geben, ihren Urlaub einzubringen (EuGH, 6.11.2018, C-619/16, C-684/16, ZAP 22/2018 v. 21.11.2018).

Oktober 2018: Urteil des Monats

Die Erfassung der privaten Mobiltelefonnummer eines Arbeitnehmers gegen dessen Willen ist wegen des darin liegenden äußerst schwerwiegenden Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Arbeitgeber ohne Kenntnis der Mobiltelefonnummer eine Aufgabe, für die er den Arbeitnehmer eingestellt hat, nicht, nicht vollständig oder nicht in rechtmäßiger Weise erfüllen kann und ihm eine alternative Arbeitsorganisation ohne Handynutzung nicht möglich oder nicht zumutbar ist (LAG Thüringen, 16.05.2018, 6 Sa 442/17, ZAP 20/2018 v. 24.10.2018).

September 2018: Urteil des Monats

Für einen Kraftfahrer ist die Benutzung eines Mobiltelefons verboten, es sei denn er nutzt etwa eine Freisprechanlage. Allerdings fand sich bislang in der hierzu einschlägigen Verbotsvorschrift (§ 23 Abs. 1a StVO) eine Regelungslücke. Und zwar für die Fälle, in denen das Mobiltelefon lediglich in der Hand gehalten, aber nicht telefoniert wurde. Das Oberlandesgericht Oldenburg weist aktuell darauf hin, dass nach aktualisierter Gesetzeslage seit 19.10.2017 jegliche Nutzung nur noch zulässig ist, wenn das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird. Einem Fahrer nützt also die Einlassung nichts mehr, die Polizei könne eine Verwendung des Telefons nicht belegen (OLG Oldenburg, 25.07.2018, 2 Ss (OWi) 201/18, ZAP 17/2018 v. 05.09.2018).

August 2018: Urteil des Monats

In Arbeits- und Tarifverträgen sind teilweise Regelungen enthalten, wonach sich ein Arbeitnehmer bei bestehenden Zweifeln an seiner grundsätzlichen Arbeitsfähigkeit auf Wunsch des Arbeitgebers einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen hat. Verweigert der Betroffene sich beharrlich, an dieser Untersuchung mitzuwirken, also den Amtsarzt aufzusuchen, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen (BAG, 25.01.2018, 2 AZR 382/17, ArbRB August 2018).

Juli 2018: Urteil des Monats

Hegt ein Arbeitgeber den dringenden Verdacht, dass ein Mitarbeiter eine Straftat begangen haben könnte, die bei Erweislichkeit eine (fristlose) Kündigung zur Folge hätte, darf er allein ob dieses Verdachtes kündigen. Allerdings muss er so weit wie möglich selbst erforschen, ob der Mitarbeiter wirklich als Täter infrage kommt. Auch muss der Arbeitgeber dem Mitarbeiter vor Ausspruch der Kündigung zwingend Gelegenheit zu einer Stellungnahme einräumen. Eine Fristsetzung von nur 2 Tagen zur Abgabe der Stellungnahme ist aber im Regelfall für eine wirksame Anhörung zu kurz (LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2018, 3 Sa 398/17, ZAP 14/2018 v. 25.07.2018).

Juni 2018: Urteil des Monats

Eine Halterhaftung löst auch ein innerörtlich in einem Wohngebiet falsch geparkter Pkw aus - auch wenn noch genügend Platz für die Vorbeifahrenden gegeben ist. Das OLG Frankfurt erachtete in einem aktuellen Fall unter folgenden Voraussetzungen einen Haftungsanteil von 25% als gegeben: Es bestand zum Unfallzeitpunkt Dunkelheit und das parkende Auto stellte für den fließenden Verkehr eine Gefährdung dar (OLG Frankfurt, 15.03.2018, 16 U 212/17, ZAP 11/2018 v. 06.06.2018).

Mai 2018: Neues Datenschutzrecht

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist zum 25. Mai 2018 in Kraft getreten und auch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist vom Gesetzgeber mit Wirkung zum 09.11.2017 modifiziert worden. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, gilt das neue Datenschutzrecht auch für  Anwaltskanzleien. Dementsprechend wurden auch in der Anwaltskanzlei Ponetsmüller die Datenverarbeitungsprozesse auf das neue Recht umgestellt. Wie Ihre personenbezogenen Daten (beispielsweise Namen, Adresse oder E-Mail-Adresse) verarbeitet und geschützt werden und welche neuen Rechte aus dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung resultieren , können Sie sich jetzt unter unserer aktualisierten Datenschutzerklärung  informieren.

April 2018: Urteil des Monats

Ein von einem Gericht angeforderter Gerichtskostenvorschuss muss innerhalb eines angemessenen Zeitraums bei der Gerichtskasse eingezahlt werden. Bis zur Einzahlung des Vorschusses stellt das Gericht der Gegenseite die ihm bereits vorliegende Klageschrift nicht zu. Wird aufgrund verspäteter Zahlung des Vorschusses eine Klage erst weit nach Ablauf der Klageerhebungsfrist zugestellt, gilt unter Umständen die Klageerhebungsfrist als versäumt. Der Bundesgerichtshof hat in Bezug auf die zeitliche Angemessenheit entschieden, dass einem Kläger in der Regel eine Erledigungsfrist von 1 Woche zur Einzahlung des Vorschusses zuzugestehen ist. Einige wenige Tage mehr werden nur in Ausnahmefällen zugebilligt, etwa wenn der Kostenvorschuss eine beträchtliche Höhe hat oder wenn es mehrere Kostenschuldner gibt und eine interne Abstimmung über die Zahlung des Gerichtskostenvorschusses erforderlich ist (BGH, 29.09.2017, V ZR 103/16, ZAP 08/2018 v. 12.04.2018).

 

Fazit: Ein wichtiges Urteil, wenn Sie zur Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses aufgefordert werden. Gehen Sie im Zweifel auf Nummer sicher und zahlen unverzüglich.

März 2018: Urteil des Monats

Ein Arbeitsverhältnis darf vor dem Hintergrund der Erprobung eines Mitarbeiters befristet werden (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG). Die Vorschrift nennt allerdings keine konkrete zeitliche Vorgabe zur Erprobungsdauer. Nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte muss die Dauer der Erprobungszeit jedenfalls in einem angemessenen Verhältnis zu der in Aussicht genommenen Tätigkeit stehen. Sofern es tarifvertragliche Bestimmungen zu befristeten Probearbeitsverhältnissen gibt, sind diese grundsätzlich zu beachten. Das Bundesarbeitsgericht hatte bei einem Orchesermusiker keine Einwände gegen eine Befristungsdauer von bis zu 18 Monaten, da dies so im Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern bestimmt ist (BAG, 25.10.2017, 7 AZR 712/15, ZAP 06/2018 v. 14.03.2018).

Februar 2018: Urteil des Monats

Wird ein Aufhebungsvertrag auf Initiative eines Arbeitgebers und in seinem Interesse abgeschlossen, treffen ihn eventuell gesteigerte Hinweispflichten. Aber, die vertraglichen Schutz- und Fürsorgepflichten dürfen nicht überspannt werden. Denn jeder Arbeitnehmer hat grundsätzlich selbst für seine Interessen zu sorgen. Ohne Weiteres ist ein Arbeitgeber daher zum Beispiel nicht verpflichtet, von sich aus seinen Vertragspartner über die Auswirkungen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die betriebliche Altersversorgung zu informieren (LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2017, 1 Sa 67/17, ZAP 05/2018 v. 28.02.2018).

Januar 2018: Urteil des Monats

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich aktuell mit der für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen relevanten Frage befasst, ob eine Risterrente der Pfändung unterliegt, auch wenn der Altersvorsorgevertrag ein jederzeitiges Kündigungsrecht vorsieht. Der BGH hat diese Frage aufgrund der steuerlichen Förderung von Riesterverträgen bejaht. Das heißt: sowohl das vorhandene Altersvorsorgevermögen als auch die Erträge, die laufenden Beiträge sowie die staatliche Zulagen sind nach § 851 ZPO grundsätzlich unpfändbar. Unpfändbar ist das vorhandene Kapital aus einem Riestervertrag aber erst dann, wenn

 

  • der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig ist,
  • der Arbeitnehmer bereits einen Antrag auf Zulagen für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt hat und
  • die Zulage bereits gewährt worden ist oder zumindest die Voraussetzungen für die Zulage vorliegen.

 

Sollte trotz Zulagenantrag keine Förderung gewährt oder eine gewährte Zulage vollständig zurückgefordert werden, unterliegt der Riestervertrag jedoch insoweit ab diesem Zeitpunkt wieder der Zwangsvollstreckung (BGH, 16.11.2017, IX ZR 21/17, ZAP 03/2018 v. 31.01.2018).

Dezember 2017: Urteil des Monats

Zugunsten einer effektiven Betriebsratstätigkeit ist in Betrieben ab 200 Mitarbeitern eine bestimmte Anzahl der Betriebsratsmitglieder von ihrer eigentlichen Arbeitsleistung komplett freizustellen (§ 38 BetrVG). Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell festgestellt, dass bei der Bestimmung der Mitarbeiterzahl auch Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind, sofern Leiharbeitnehmer zu dessen regelmäßigen Personalbestand gehören (BAG, 02.08.2017, 7 ABR 51/15, ZAP 24/2017 v. 13.12.2017).

November 2017: Urteil des Monats

Die EU-Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) siehr vor, dass jeder Arbeitnehmer in einem Siebentageszeitraum Anspruch auf einen "Ruhetag" von 24 Stunden (zuzüglich der täglichen Ruhezeit von 11 Stunden) hat.

 

Artikel 5 der EU-Arbeitszeitrichtlinie (Auszug):

"Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jedem Arbeitnehmer pro Siebentageszeitraum eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden gemäß Artikel 3 gewährt wird."

 

Das bedeutet laut Europäischem Gerichtshof aber nicht, dass spätestens nach 6 aufeinander folgenden Arbeitstagen die wöchentliche Mindestruhezeit gewährt werden muss. Es ist laut EU-Recht lediglich vorgeschrieben, dass innerhalb eines Zeitraums von 7 Tagen mindestens ein Ruhetag liegen muss (EuGH, 09.11.2017, C-306/16, ZAP 23/2017 v. 29.11.2017).

Oktober 2017: Urteil des Monats

Eine kalendermäßige Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist - auch ohne Vorliegen eines Befristungsgrundes - bis zu einer Dauer von zwei Jahren möglich. Voraussetzung ist aber nach dem Gesetzeswortlaut, dass zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis mit diesem Arbeitnehmer bestanden hat. Anders als das BAG erkennt das Landesarbeitsgericht Hessen daher auf ein zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot (LAG Hessen, 11.07.2017, 8 Sa 1578/16, ZAP 20/2017 v. 12.10.2017).

Anmerkung: Das BAG beschränkt das Vorbeschäftigungsverbot nach bisheriger Rechtsprechung nur auf Arbeitsverhältnisse, die weniger als drei Jahre zurückliegen. Aufgrund dieser Divergenz ist beim Bundesarbeitsgericht aktuell die Revision gegen das Urteil des LAG Hessen anhängig (Gz. 7 AZR 409/17).

Praktikerhinweis: Ein vormaliges Berufsausbildungsverhältnis schließt eine anschließende sachgrundlose Befristung nicht aus, da es sich hierbei nicht um ein Arbeitsverhältnis handelt.

September 2017: Urteil des Monats

In einem Krankenhaus in Herdecke wurde ein Mann an der Wirbelsäule operiert. Dabei erlitt er einen Nervenschaden durch welchen er möglicherweise impotent wurde. Dies beeinträchtige ihr zuvor ausgefülltes Sexualleben, so seine Ehefrau, weswegen sie das Krankenhaus auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro verklagte. Mit ihrer Forderung scheiterte sie beim Landgericht Hagen, sie ging aber in die Berufung. Auf gut begründeten Vorab-Hinweis des Berufungsgerichts zur mangelnden Erfolgsaussicht des Klagebegehrens nahm die frustrierte, aber einsichtige Ehefrau die Berufung zurück. Das Gericht hatte ihr erläutert, dass die Einschränkung ihrer ehelichen Sexualität keine Verletzung ihres Köpers, ihrer Gesundheit oder ihres Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung darstelle. Daher seien Ansprüche von ihrer Seite nicht erkennbar. Und, würde ihrer Klage stattgegeben, würden in unabsehbar vielen Fällen der Sexualitätseinschränkung - man denke nur an Querschnittslähmung als Verkehrsunfallfolge - den Ehepartnern uferlos eigene Ansprüche zufallen. Im Übrigen müsse die Impotenz ja auch nicht zwangsläufig einen vollständigen Verlust der ehelichen Sexualität bedeuten (OLG Hamm, 07.06.2017, 3 U 42/17, ZAP 18/2017 v. 06.09.2017).

August 2017: Urteil des Monats

Das Bundesarbeitsgericht hat nun klipp und klar entschieden: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne jegliche damit verbundene Karenzentschädigungszusage ist nichtig (und nicht nur unverbindlich)! Gibt es gar keine Vereinbarung zu einer Karenzentschädigung können weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber Rechte aus der Wettbewerbsvereinbarung für sich in Anspruch nehmen (BAG, 22.03.2017, 10 AZR 448/15, ArbRB August 2017).

Juli 2017: Urteil des Monats

Gibt ein Privatverkäufer in einem Kaufvertrag mit einem Kfz-Händler an, der Gebrauchtwagen sei unfall- und nachlackierungsfrei, kann der Kfz-Händler später vom Vertrag zurücktreten, sollte sich herausstellen, dass die Angaben nicht stimmen. Dies gilt regelmäßig selbst dann, wenn der Kfz-Händler den Wagen vor dem Kauf in eigenem Interesse untersucht hat (OLG Hamm, 16.05.2017, 28 U 101/16, vgl. ZAP EN-Nr. 439/2017, ZAP 14/2017 v. 12.07.2017).

Hinweis: Mit der Angabe fehlender Nachlackierungen bestätigt man als Verkäufer das Vorhandensein der Originallackierung als geschuldete Fahrzeugbeschaffenheit.

Juni 2017: Urteil des Monats

Ein wohl witzig gemeintes Inserat hat einem Reiseinformationsportal viel Geld gekostet. Es hatte eine Stellenanzeige mit dem Wortlaut "Wir suchen eine Person, die gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung kommt (...)" geschaltet. Hierauf hat sich ein berufserfahrener Industriekaufmann vergeblich beworben. Seine Entschädigungsklage wegen Altersdiskriminierung hatte Erfolg. Ihm wurden 2.750 Euro zugesprochen, da die Anzeige ausschließlich Interesse an der Gewinnung junger Bewerber signalisiere (BAG, 15.12.2016, 8 AZR 454/15, ArbRB Juni 2017).

Mai 2017: Urteil des Monats

Beim Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags ist die notwendige Schriftform dann nicht gewahrt, wenn dem Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber unterzeichnete Vertragsurkunde erst nach Arbeitsantritt zugeht (BAG, 14.12.2016, 7 AZR 797/14, ArbRB Mai 2017).

April 2017: Urteil des Monats

Zur Aufdeckung von Diebstahlsvergehen ist eine verdeckte Videoüberwachung zum Beispiel in Lagerräumen das Mittel der Wahl. Doch einfach so darf ein Arbeitgeber Räume, die seine Mitarbeiter betreten müssen, nicht heimlich filmen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Vorgaben des zu beachtenden Datenschutzes jetzt nochmals konkretisiert. Ein Verstoß gegen den Datenschutz besteht dann nicht, wenn ein tatsächlicher Verdacht einer Straftat besteht, der über vage Anhaltspunkte und Mutmaßungen hinausreicht (BAG, 20.10.2016, 2 AZR 396/15, ArbRB April 2017).

März 2017: Urteil des Monats

Ist eine Überwachungskamera auf ein Nachbargrundstück gerichtet, hat der Nachbar nicht nur Anspruch auf Unterlassen der Überwachung, sondern er kann auch die Entfernung der Kamera verlangen (OLG Köln, 22.9.2016, 15 U 33/16, vgl. ZAP EN-Nr. 181/2017, ZAP 06/2017 v. 15.03.2017).

Februar 2017: Urteil des Monats

Arbeitnehmer und Auszubildende sind verpflichtet, sich spätestens 3 Monate vor Beendigung ihres Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden. Diese Meldepflicht besteht nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis (Berufspraktikum). Die Meldepflicht greift laut Landessozialgericht Hessen auch nicht bei Anerkennungspraktika, zumindest in den Berufszweigen, in denen es eine hohe Übernahmequote gibt (ab 70%). Daher brauchte eine Sozialpädagogin nach ihrem Anerkennungsjahr keine Sperrzeit hinzunehmen (LSG Hessen, 16.12.2016, L 7 AL 35/15, vgl. ZAP EN-Nr. 134/2017, ZAP 04/2017 v. 15.02.2017).

Januar 2017: Gesetzesänderungen des Monats

Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1.1.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht worden. Für Arbeitgeber, die in ihren Betrieben weniger als 10 Mitarbeiter beschäftigen, ist zum 1.1.2017 die Pflicht entfallen, sich an den Kosten einer beruflichen Weiterbildungsförderung seitens der Agentur für Arbeit zu beteiligen (§ 82 SGB III n.F.).

Dezember 2016: Urteil des Monats

Wann muss die andere Seite in einem Gerichtsverfahren neben den Reisekosten auch die Übernachtungskosten des gegnerischen Prozessbevollmächtigten erstatten? Hierzu hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, dass ein Rechtsanwalt die Anreise zum Terminsort nicht zur Nachtzeit antreten muss. Die Nachtzeit geht von 21:00 Uhr bis 06:00 Uhr früh.

Das heißt konkret: Eine Anreise, bei welcher der Prozessbevollmächtigte seine Wohnung zur Wahrnehmung des Termins vor 6:00 Uhr morgens verlassen müsste, muss dieser nicht durchführen. Er darf vielmehr am Vortag anreisen und am Gerichtsort in einem Hotel übernachten (OLG Naumburg, 08.06.2016, 12 W 36/16 (KfB), vgl. ZAP EN-Nr. 856/2016, ZAP 24/2016 v. 14.12.2016).

November 2016: Urteil des Monats

Dürfen Arbeitnehmer bei Wahrnehmung ihres Einsichtsrechts in ihre Personalakte einen Rechtsanwalt hinzuziehen? Diese von Arbeitnehmern häufig gestellte Frage hat jetzt das Bundesarbeitsgericht so beantwortet: Sofern ein Arbeitgeber es gestattet, dass sich die Arbeitnehmer Kopien aus ihrer Personalakte ziehen dürfen, darf er dem Anwalt den Zutritt zum Betriebsgelände verweigern. Ohne Kopierbefugnis darf ein Arbeitnehmer aus Gründen der Waffengleichheit seinen Anwalt zur Einsichtnahme mitnehmen (BAG, 12.07.2016, 9 AZR 791/14; vgl. ArbRB November 2016).

Oktober 2016: Urteil des Monats

Eine quer zum Arbeitszeugnis verlaufende Unterschrift weckt Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Zeugnisses.  Es entspricht dann auch nicht der gesetzlichen Schriftform. Ein Arbeitnehmer muss hier nicht beweisen, ob der Arbeitgeber mit dieser kruden Unterschrift die Absicht hat, das Zeugnis zu entwerten (LAG Hamm, 27.07.2016, 4 Ta 118/16; vgl. ZAP EN-Nr. 702/2016, ZAP 20/2016 v. 12.10.2016).

September 2016: Urteil des Monats

Hat der Betriebsrat ein Anwesenheitsrecht bei Gesprächen im Rahmen einer Wiedereingliederung (bEM)? Und kann er vom Arbeitgeber die Bildung eines Intergrationsteams fordern, das dann die wesentlichen Aufgaben des bEM übernimmt und dem Arbeitgeber die konkret zu veranlassenden Maßnahmen vorschlägt? Das Bundesarbeitsgericht verneinte die entsprechenden Anträge des Betriebsrats. Der Betriebsrat müsse vom Arbeitgeber nur über den Verfahrensstand des bEM informiert werden (BAG, 22.03.2016, 1 ABR 14/14, ArbRB September 2016).

August 2016: Urteil des Monats

Auch bei einer Eigenkündigung haben laut aktueller Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Arbeitnehmer Anspruch auf Abgeltung ihrer verbleibenden Urlaubstage, wenn der Jahresurlaub nicht mehr vollständig verbraucht werden kann (EuGH, 20.07.2016, C-341/15; vgl. ZAP EN-Nr. 591/2016, ZAP 16/2016 v. 10.08.2016).

Juli 2016: Urteil des Monats

Der Bundesgerichtshof hat aktuell eine Frage beantwortet, die etliche Verbraucher betreffen wird. Ist ein Wohnortwechsel ein Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags? Der BGH verneint dies, egal ob der Umzug privat oder berufsbedingt veranlasst ist. Die Gründe für den Umzug betreffen in der Regel allein die Sphäre des Kunden. Aber, bei einer Erkrankung des Kunden oder bei einer Schwangerschaft kann im Einzelfall das Festhalten am Vertrag bis zum Vertragslaufzeitende unzumutbar sein (BGH, 4.5.2016, XII ZR 62/15, vgl. ZAP EN-Nr. 510/2016, ZAP 14/2016 v. 13.07.2016).

Juni 2016: Urteil des Monats

Arbeitgeber unterliegen grundsätzlich keiner Verpflichtung, Büroarbeitsplätze mit höhenverstellbaren Schreibtischen auszustatten, die ein wechselseitiges Arbeiten im Sitzen und im Stehen ermöglichen. Ein Mitarbeiter mit einer degenerativen Wirbelsäulenveränderung wandte sich wegen einer Kostenübernahme daher an seinen gesetzlichen Rentenversicherungsträger. Dieser lehnte ab. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz sah den Anspruch vorliegend aber als begründet an, da laut Arzt und Gutachter mittels dieser Maßnahme eine Minderung der Erwerbsfähigkeit des Versicherten abgewendet werden könne (LSG Rheinland-Pfalz, 02.03.2016, L 6 R 504/14, vgl. ZAP EN-Nr. 489/2016, ZAP 13/2016 v. 29.06.2016).

 

Mai 2016: Urteil des Monats

Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts: Schwerbehinderte müssen zur Wahrung ihrer Rechte in einem Bewerbungsverfahren nur auf ihre Schwerbehinderung hinweisen. Die zusätzliche Angabe des Grades der  Behinderung, was bislang gefordert wurde, ist nicht mehr Voraussetzung (BAG, 22.10.2015, 8 AZR 384/14, ArbRB Mai 2016).

April 2016: Urteil des Monats

Ein Arbeitnehmer kann seinen Geschäftstermin im Ausland infolge einer Flugverspätung nicht oder nur verspätet wahrnehmen. Entsteht aufgrund dessen ein Schaden, hat der Arbeitgeber gegenüber der Fluggesellschaft einen Schadensersatzanspruch (nach Art. 19 des internationalen Luftverkehrsübereinkommens von Montreal v. 28.5.1999), insbesondere dann, wenn er selbst Vertragspartner der Fluggesellschaft ist. Der von der Fluggesellschaft zu ersetzende Verspätungsschaden ist allerdings je Reisenden auf 4150 sogenannte "Sonderziehungsrechte" begrenzt. Dies sind in etwa 5.250,- Euro (EuGH, 17.02.2016, C-429/14, vgl. ZAP EN-Nr. 317/2016, ZAP 08/2016 v. 13.04.2016).

März 2016: Urteil des Monats

Kann ein Sturz bei einem Spaziergang während einer Pause einer beruflichen Fortbildungsmaßnahme einen versicherten Arbeitsunfall darstellen? Die Richter des Landessozialgerichts NRW verneinten dies im vorgelegten Fall. Der Spaziergang diente der allgemeinen Erholung und Entspannung, nicht der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit. Allgemeine Erholung falle aber nicht unter den Versicherungsschutz (LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2015, L 17 U 325/13, vgl. ZAP EN-Nr. 241/2016, ZAP 06/2016 v. 16.03.2016).

Februar 2016: Urteil des Monats

Eine Mietkaution dient zur Sicherung von Ansprüchen von Vermieterseite. Von daher kann selbst nach Beendigung des Mietverhältnisses ein einklagbarer Anspruch eines Vermieters auf Zahlung einer (bisher nicht geleisteten) Mietkaution bestehen. Der Vermieter braucht im Rahmen einer Klage nur schlüssig darzulegen, dass er die Kaution für bestehende Zahlungsansprüche benötigt. Beweisen muss der Vermieter seine Forderungen in diesem Verfahren nicht (LG Wuppertal, 27.08.2015, 9 S 50/15, vgl. ZAP EN-Nr. 135/2016, ZAP 04/2016 v. 17.02.2016).

Januar 2016: Urteil des Monats

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu Sonderzahlungen grundlegend geändert. Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre hintereinander vorbehaltlos Sonderzahlungen an seine Mitarbeiter, etwa Weihnachtsgeld, kann daraus eine sogenannte betriebliche Übung erwachsen. Bislang forderte das Bundesarbeitsgericht für das Entstehen der betrieblichen Übung Zahlungen in gleichförmiger Höhe. Davon ist das Bundesarbeitsgericht jetzt abgerückt. Auch bei ungleichförmigen Zahlungen in der Vergangenheit ist der betroffene Arbeitgeber nunmehr verpflichtet, eine Leistung nach billigem Ermessen festzusetzen (BAG, 13.5.2015, 10 AZR 266/14, vgl. ZAP EN-Nr. 27/2016, ZAP 01/2016 v. 07.01.2016).

Dezember 2015: Urteil des Monats

Hält ein Arbeitgeber der Einzugsstelle die fälligen Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung vor, ist dies - unabhängig davon, ob das Arbeitsentgelt gezahlt wird - strafbar (§ 266a Abs. 2 StGB). Das Oberlandesgericht Saarbrücken sieht diese Vorschrift, anders als das Landgericht Saarbrücken, auch als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB an (OLG Saarbrücken, 27.05.2015, 1 U 89/14, vgl. ZAP EN-Nr. 877/2015, ZAP 23/2015 v. 02.12.2015). Das hat zur Folge, dass der bzw. die Unternehmensverantwortlichen/ Geschäftsführer künftig auch hinsichtlich dieses Beitragsanteils mit einer zivilrechtliche Inanspruchnahme seitens der Krankenkassen rechnen müssen. Bislang geklärt war dies nur im Falle des Vorenthaltens der Arbeitnehmerbeiträge.

November 2015: Urteil des Monats

Mit einer für Raucher interessanten Frage war das Landesarbeitsgericht Nürnberg befasst: "Kann eine sogenannte betriebliche Übung entstehen, wenn ein Arbeitgeber seinen rauchenden Mitarbeitern jahrelang die Arbeitsentgelte trotz Rauchpausen ungekürzt bezahlt?" Die Richter verneinten dies, weil es sich um eine bloße Annehmlichkeitsgewährung handele (LAG Nürnberg, 05.08.2015, 2 Sa 132/15, ArbRB November 2015). Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Der klagende Raucher will noch versuchen das Bundesarbeitsgericht zu überzeugen (Verfahren: 5 AZN 872/15).

Oktober 2015: Urteil des Monats

Die Gewerkschaften Marburger Bund, Vereinigung Cockpit und der Deutsche Journalistenverband haben beim Bundesverfassungsgericht vergeblich beantragt, das Tarifeinheitsgesetz im Rahmen einer einstweiligen Anordnung kurzfristig außer Vollzug zu setzen. Die Kläger müssen nach Auffassung des Gerichts das Hauptsacheverfahren abwarten (BVerfG, 06.10.2015; 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1582/15, 1 BvR 1588/15, vgl. ZAP EN-Nr. 796/2015, ZAP 21/2015 v. 04.11.2015).

September 2015: Urteil des Monats

Werden von einem Arbeitgeber Massenentlassungen geplant, so hat er dies der zuständigen Agentur für Arbeit anzuzeigen. Von einer Massenentlassung spricht man, wenn in einem Zeitraum von 30 Kalendertagen eine bestimmte Quote der Belegschaft entlassen werden soll. Wie hoch diese Quote ist, ist in § 17 des Kündigungsschutzgesetzes geregelt. Sie richtet sich nach der Betriebsgröße. Der Europäische Gerichtshof hat aktuell eintschieden, dass ein Fremd­geschäftsführer einer GmbH als Ar­beit­neh­mer im Sin­ne der europäischen Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie ein­zu­stu­fen ist (EuGH, 09.07.2015, C-229/14, vgl. ZAP EN-Nr. 736/2015, ZAP 19/2015 v. 30.09.2015). Folge: Bei der Feststellung, ob die Quote für eine Mas­sen­ent­las­sun­g vorliegt, muss man - gegen den Gesetzeswortlaut - gegebenenfalls den Fremd­geschäftsführer mit berück­sich­ti­gen.

August 2015: Urteil des Monats

Ein Teilzeitantrag muss von einem Arbeitnehmer so konkret und bestimmt gestellt werden, dass er vom Arbeitgeber mit einem einfachen "Ja" angenommen werden könnte. Ein Anschreiben "Ich beantrage Teilzeitbeschäftigung zum nächst möglichen Zeitpunkt, spätestens zum ..." erfüllt nicht die Anforderungen eines Teilzeitangebots. In rechtlicher Hinsicht stellt dies nur eine unbestimmte Interessenbekundung dar, aber keinen Teilzeitantrag. Hält der Mitarbeiter dennoch seine arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit nicht ein und arbeitet nur noch in Teilzeit, berechtigt dies den Arbeitgeber nach erfolgloser Mahnung zur verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2015, 5 Sa 121/14, vgl. ZAP EN-Nr. 643/2015, ZAP 16/2015 v. 19.8.2015).

Juli 2015: Urteil des Monats

Klaut ein Mitarbeiter Sachen des Arbeitgebers, berechtigt das zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses - selbst dann, wenn die Sachen nur einen geringen Wert haben. Duldet ein Arbeitgeber allerdings, dass Mitarbeiter sich von Zeit zu Zeit Sachen "ausleihen", muss er beweisen, dass es sich in dem Fall doch um Diebstahl handelt (LAG Hamm, 16.4.2015, 15 Sa 1509/14, vgl. ZAP EN-Nr. 554/2015, ZAP 13/2015 v. 8.7.2015 ).

Juni 2015: Urteil des Monats

Nachtarbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf angemessenen Ausgleich für die Mehrbelastung der Nachtarbeit. Dieser Ausgleich kann entweder in angemessener Freizeit oder oder mittels eines angemessenen Zuschlags auf den Bruttolohn erfolgen. Im Regelfall ist ein Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 25 % angemessen (LAG München, 29.1.2015, 4 Sa 557/14, ZAP 12/2015 v. 24.06.2015, EN-Nr. 513/2015).

Mai 2015: Urteil des Monats

Wem als Arbeitnehmer eine Firmenkreditkarte überlassen wird, darf diese grundsätzlich nicht für private Ausgaben benutzen. Ausnahmsweise privat getätigte Ausgaben müssen dem Arbeitgeber umgehend offen gelegt und die entsprechenden Beträge erstattet werden. Andernfalls kann eine verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt sein (LAG Nürnberg, 3.2.2015, 7 Sa 394/14, ArbRB Mai 2015).

April 2015: Urteil des Monats

Entfaltet ein gekauftes Bett bei Bewegungen eine solche Lautstärke, dass der Schlaf beeinträchtigt wird, liegt ein Sachmangel vor, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Da es hierzu keine DIN-Norm gibt, kommt es bei der Bewertung vor allem auf die Lebenserfahrung an. Der Verkäufer muss nun gegen Rückgabe des Bettes den Kaufpreis zurückbezahlen. Interessanter Nebenaspekt: Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich auch bei Möbeln ein Nutzungs- und Gebrauchsvorteil, der vom Käufer auszugleichen ist (LG Bonn, 17.3.2015, 2 O 379/13, ZAP 8/2015 v. 30.4.2015, EN-Nr. 329/2015).

März 2015: Urteil des Monats

Wer als Verkäufer in einem Zeitungsinserat oder einer Internetanzeige "ins Blaue hinein" behauptet, der zu verkaufende PKW sei unfallfrei und stellt sich später heraus, dass das nicht stimmt, wird das von der Rechtsprechung als bewusstes arglistiges Verschweigen gewertet. Der Käufer kann Schadenersatz geltend machen und auch die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen (LG Heidelberg, 28.1.2015, 1 S 22/13, ZAP 6/2015 v. 26.3.2015, EN-Nr. 209/2015).

Februar 2015: Urteil des Monats

Verletzt ein Mitarbeiter aufgrund einer bestehenden Alkoholabhängigkeit arbeitsvertragliche Pflichten, kann ihm bei Therapiebereitschaft grundsätzlich nicht verhaltensbedingt gekündigt werden. Die Therapiebereitschaft muss allerdings zum Zeitpunkt der Kündigung vorliegen (LAG Berlin-Brandenburg, 12.8.2014, 7 Sa 852/14, ArbRB Februar 2015).

Januar 2015: Gesetzesänderung des Monats

Seit 1.1.2015 gilt für alle Arbeitnehmer der gesetzliche Mindestlohn (8,50 Euro/ Stunde). Übergangsweise Ausnahmeregelungen finden sich aber noch in Mindestlohn-Tarifverträgen. Ob bei Praktika der Mindestlohn fällig ist, ist nach Art des Praktikums zu unterscheiden: Bei einem Pflichtpraktikum im Rahmen einer Ausbildung oder des Studiums ist der Mindestlohn nicht verpflichtend. Bei freiwilligen Orientierungspraktika ist der Mindestlohn spätestens nach 3 Monaten zu zahlen.


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