Aktuelles

Ich informiere Sie an dieser Stelle regelmäßig über Neuigkeiten aus meiner Kanzlei sowie über interessante Urteile und Gesetzesänderungen. Schauen Sie doch öfter mal vorbei.

Corona-Pandemie

Auch während der durch den Coronavisrus Covid-19 ausgelösten Beschränkungen sind wir selbstverständlich für Sie da. Es besteht für Rechtsanwälte kein allgemeines Verbot, Mandanten zu empfangen, insbesondere nicht bei dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten.

 

Aufgrund der seit 02.11.2020 geltenden verschärften Kontaktregeln wird in unseren Räumlichkeiten auf die besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen (Maske, Mindestabstand, Desinfektion und Lüften) noch mehr Wert gelegt. Dies bedeutet, dass Besprechungen mit mehreren Personen auf Mandantenseite nur noch im Ausnahmefall und mit vorheriger telefonischer Ankündigung durchgeführt werden.

 

Hinweis: Seit dem 09.11.2021 steht die sogenannte Krankenhaus-Ampel in Bayern auf Rot. Gleichwohl unterliegt nach derzeitiger Rechtslage die anwaltliche Beratung weder der 3G, 3G-Plus- noch der 2G-Regelung.

Oktober 2021: Urteil des Monats

Immer öfter legen Arbeitnehmer im Betrieb ein Attest vor, wonach sie aus gesundheitlichen Gründen vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit wären. Ein derartiges Attest muss aber zur Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe hinreichend aussagekräftig sein, damit eine Befreiung von der Maskenpflicht gerechtfertigt ist. Die ärztliche Bescheinigungen muss also in Bezug auf die Einschränkungen konkrete und nachvollziehbare Angaben enthalten. Sind diese Angaben unzureichend und verweigert ein Mitarbeiter trotzdem den vom Arbeitgeber angeordneten und von Kunden verlangten Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wird dies rechtlich als beharrliche Arbeitsverweigerung bewertet. In einem solchen Fall ist nach vorheriger Abmahnung sogar eine fristlose Kündigung gerechtfertigt (ArbG Köln, 17.06.2021, 12 Ca 450/21, ZAP 19/2021 v. 06.10.2021).

September 2021: Urteil des Monats

Eine Corona-Soforthilfe stellt laut Bundesgerichtshof (BGH) eine für Gläubiger nicht pfändbare Forderung (§ 851 Abs. 1 ZPO) dar. Der BGH hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Corona-Soforthilfe die Existenz eines Selbstständigen oder eines Unternehmens bewirken soll. Deren Auszahlung ist somit mit der Auszahlung einer staatlichen Sozialleistung vergleichbar (BGH, 10.03.2021, VII ZB 24/20, ZAP 18/2021 v. 01.09.2021).

August 2021: Urteil des Monats

Reicht ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber ein Teilzeitverlangen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ein, ist er daran bis zum Ablauf der Stellungnahmefrist (i.e. ein Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung) gebunden. Ein einseitiger Widerruf des Antrags vor Ablauf der arbeitgeberseitigen Stellungnahmefrist ist gesetzlich nicht vorgesehen (BAG, 09.03.2021, 9 AZR 312/20, ArbRB 8/2021).

Juli 2021: Urteil des Monats

Hat ein Erwachsener aus Gründen der Altersdiskriminierung einen Schmerzensgeldanspruch nach dem Antidiskriminierungsgesetz (AGG) gegen den Veranstalter eines Musikfestival für junge Leute, wenn ihm der Einlass wegen zu hohen Alters (hier: 44 Jahre) verweigert wird? Nein, so der Bundesgerichtshof. Ein Unternehmen habe das Recht zielgruppengerechte Angebote zu machen und nur die so definierte Zielgruppe als Vertragspartner zu akzeptieren (BGH, 5.5.2021, VII ZR 78/20, ZAP 15/2021 v. 28.07.2021).

Juni 2021: Urteil des Monats

Wer trägt das Vergütungsrisiko, wenn auf Basis einer Corona-Verordnung die pandemiebedingte Schließung des Betriebs zu erfolgen hat? Der Arbeitgeber oder die Arbeitnehmer? Nach Dafürhalten des Arbeitsgerichts Mannheim soll es bei Verboten aus betriebsfremden Gründen von der Eigenart des Betriebs abhängen. Bei einem kleinen Tanzclub, dessen Geschäftsmodell auf der Zusammenkunft von möglichst vielen Menschen in enger Räumlichkeit basiert, liegt nach Meinung des Gerichts das Risiko jedenfalls beim Arbeitgeber. Denn die Schließungsanordnung richte sich gerade gegen das vom Arbeitgeber gewünschte hohe Kundenaufkommen (ArbG Mannheim, 25.3.2021, 8 Ca 409/20, ZAP 13/2021 v. 30.06.2021).

Mai 2021: Urteil des Monats

Bei Kurzarbeit "0" unterliegt ein Arbeitnehmer keiner Arbeitspflicht. Daher könne, so das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf, ein Arbeitgeber dessen Jahresurlaub für jeden vollen Monat mit Kurzarbeit "0" um 1/12 kürzen (LAG Düsseldorf, 12.03.2021, 6 Sa 824/20, ZAP 11/2021 v. 19.05.2021).

Hinweis: Das Gericht hat aber die Revision zugelassen. Diese ist beim BAG anhängig unter dem Az. 9 AZR 225/21.

April 2021: Urteil des Monats

Attestiert ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer in einem Arbeitszeugnis ein einwandfreies Verhalten und überdurchschnittliche Leistungen bzw. verpflichtet er sich in einen (gerichtlichen) Vergleich zu diesem Zeugnisinhalt, dann hat der Arbeitnehmer grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf den Ausspruch von Dank und guten Wünschen für die Zukunft in seinem Arbeitszeugnis. Das folge nach Ansicht der Richter vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf aus dem Rücksichtnahmegebot gemäß § 241 Abs. 2 BGB. Ein Anspruch auf die Äußerung eines - nicht vorhandenen - Bedauerns über dessen Ausscheiden bestünde hingegen nicht (LAG Düsseldorf, 12.01.2021, 3 Sa 800/20, ZAP 08/2021 v. 15.04.2021).
Hinweis: Mit dem Urteil widerspricht das Berufungsgericht der erstinstanzlichen Entscheidung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach

(Urt. v. 27.10.2020, Az.: 1 Ca 1729/20), das sich auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2012 (9 AZR 227/11) gestützt hatte, wonach überhaupt kein Anspruch auf eine sog. Schlussformel bestünde. Für den unterlegenen Arbeitgeber wurde daher die Revision zugelassen.

März 2021: Urteil des Monats

Whistleblower (i.e. Hinweisgeber) riskieren bei öffentlich gemachten Missständen in ihren Betrieben häufig eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Vor Erstattung einer Anzeige muss ein Hinweisgeber nach einem aktuellen Urteil des Euröpäischen Gerichts für Menschenrechte die Fakten aber zumindest gründlich prüfem. Unterlässt er dies, tritt die Meinungsfreiheit gegen betriebliche Interessen zurück (EGMR, 16.02.2021, 23922/19, ArbRB März 2021).

Februar 2021: Urteil des Monats

Ist ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als 6 Wochen arbeitsunfähig erkrankt, ist nach dem Gesetzeswortlaut von Arbeitgeberseite ein BEM (Betriebliches Eingliederungsmanagement) durchzuführen (§ 167 Abs. 2 SGB IX). Ob ein von Arbeitnehmerseite einklagbarer Anspruch auf Durchführung des BEM-Verfahrens besteht, ist indes in der Rechtsprechung umstritten. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat im Gegensatz zum LAG Hamm diesen Anspruch als unbegründet abgelehnt (LAG Nürnberg, 08.10.2020, 5 Sa 117/20, ArbRB 02/2021).

Hinweis: Gegen das vorliegende Urteil wurde am 07.12.2020 Revision zum Bundesarbeitsgericht eingelegt (Az.: 9 AZR 572/20).

Januar 2021: Urteil des Monats

In Deutschland sind Fahrradfahrer "Helmmuffel". Noch in 2019 trugen fast 80% der erwachsenen Radfahrer keinen Helm. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte sich vor diesem Hintergrund mit der Frage zu befassen, ob der Schmerzensgeldanspruch eines bei einem Unfall verletzten Radfahrers wegen "Mitverschuldens" zu kürzen ist, weil dieser bei der Fahrt keinen Helm getragen hatte und seine Unfallverletzungen deswegen erheblicher ausgefallen sind. Nein, so die Nürnberger Richter, denn zum einen existiert keine Helmpflicht und zum anderen bestünde keine Verkehrsauffassung des Inhalts, dass Radfahren eine Tätigkeit darstellt, die generell derart gefährlich ist, dass sich nur derjenige verkehrsgerecht verhält, der einen Helm trägt (OLG Nürnberg, 20.08.2020, 13 U 1187/20, ZAP 01/2021 v. 06.01.2021).
Hinweis: Bei sportlich geprägten Fahrten auch von Hobbyrennradfahrern wird die Rechtslage im Einzelfall auch anders beurteilt (vgl. OLG Düsseldorf, 12.02.2007, 1 U 182/06).

Dezember 2020: Urteil des Monats

Einem Arbeitnehmer ist laut Bundesurlaubsgesetz sein (Jahres-) Urlaub eigentlich zusammenhängend zu gewähren (§ 7 Abs. 2 S.1 BUrlG). Ausnahme: Besteht im Jahr ein Urlaubsanspruch von mehr als 12 Werktagen, kann der Urlaub auch gestückelt werden, wenn zumindest einer der Urlaubsteile zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfasst (§ 7 Abs. 2 S. 2 BUrlG). Seiner Verpflichtung zur Gewährung der gesetzlich vorgesehenen durchgängigen zweiwöchigen Erholungsphase kommt ein Arbeitgeber auch dann nach, wenn in diese Urlaubsperiode Wochenfeiertage eingebettet sind und der Arbeitnehmer deswegen weniger Urlaubstage einsetzen muss (ArbG Koblenz, 14.10.2020, 7 Ca 1140/20, ZAP 24/2020 v. 23.12.2020).

November 2020: Urteil des Monats

Aus Anlass der COVID-19-Pandemie wurde vom Gesetzgeber die grundsätzliche Möglichkeit geschaffen, dass Betriebsratssitzungen unter bestimmten Voraussetzungen mittels Video- und Telefonkonferenz abgehalten werden können (§ 129 BetrVG). Diese Neuerung führt mittlerweile zu Streitigkeiten. Das Landesarbeitsgericht in Berlin hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitgeber aufgrund seines Weisungsrechts die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an weiterhin durchgeführten Präsenzsitzungen des Betriebsrats untersagen kann. Nein, so die Berliner Richter, das Weisungsrecht aus § 106 GewO biete hierfür keine Grundlage (LAG Berlin, 24.8.2020, 12 TaBVGa 1015/20).

Oktober 2020: Urteil des Monats

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 29.09.2020 zu folgender Frage angerufen: Unterliegt der Urlaubsanspruch der gesetzlichen Verjährung von 3 Janren? (BAG, 29.09.2020, 9 AZR 266/20 (A), ArbRB Oktober 2020).

Hintergrund der Anfrage ist, dass zwei Kammern des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hierzu gegenteilige Auffassungen vertreten.

Hinweis: Seit der Entscheidung des BAG vom 26.05.2020 (Az.: 9 AZR 259/19) ist höchstrichterlich klargestellt, dass ein Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs nur dann am Ende des Kalenderjahres bzw. des Übertragungszeitraums erfolgt, wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. In der Vergangenheit sind Arbeitgeber dieser Mitwirkungspflicht oft nicht nachgekommen. In dieser wahrscheinlich sehr häufig anzutreffenden Konstellation stellt sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichsam die Frage, ob der nicht verfallbare Urlaubsanspruch der Verjährung unterliegt.

September 2020: Urteil des Monats

Die Makenpflicht beim Besuch von Verkaufsstellen des Einzelhandels stellt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Hamburg einen verhältmäßigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit dar. Die in den Geschäften getroffenen Maßnahmen zur Abstandshaltung seien aufgrund der Aerosolbelastung in den Räumlichkeiten nicht ausreichend. Wer sich durch die Maskenpflicht gestört fühle, könne sein Einkaufsverhalten reduzierend steuern oder online einkaufen (OVG Hamburg, 21.07.2020, 5 Bs 86/20, ZAP 17/2020 v. 09.09.2020).

August 2020: Urteil des Monats

Beabsichtigt ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter außerordentlich zu kündigen, muss er dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung keine Informationen über die Kündigungserklärungsfrist geben. Die Überprüfung der Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung ist Aufgabe der Arbeitsgerichte, nicht des Betriebsrats (BAG, 07.05.2020, 2 AZR 678/19, ZAP 16/2020 v. 26.08.2020).

Juli 2020: Urteil des Monats

Soweit ein Arbeitnehmer in der Vergangenheit bereits einmal für einen Arbeitgeber tätig war (sog. Vorbeschäftigung), darf dieser ihn nur im äußersten Ausnahmefall später nochmals ohne Sachgrund befristet einstellen. Tut er es doch, besteht die Gefahr, dass der Arbeitnehmer bei Vertragsende eine sog. Entfristungsklage erhebt mit dem Ziel, das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses feststellen zu lassen. Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer bestätigt, nicht zuvor bei dem Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis gestanden zu haben, hilft dem Arbeitgeber im Falle einer Entfristungsklage nicht. Diese Klausel ist wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 12 b) BGB unwirksam (LAG Baden-Württemberg, 11.03.2020, 4 Sa 44/19, ArbRB Juli 2020).


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