Aktuelles

Ich informiere Sie an dieser Stelle regelmäßig über Neuigkeiten aus meiner Kanzlei sowie über interessante Urteile und Gesetzesänderungen. Schauen Sie doch öfter mal vorbei.

November 2023: Urteil des Monats

Was passiert eigentlich mit dem Vertragsverhältnis eines Geschäftsführers einer Gesellschaft bei einem Betriebsübergang? Vor diese Frage gestellt entschied das Bundesarbeitsgericht folgendes: Liegt der Vertragsbeziehung zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft ein Arbeitsverhältnis zugrunde, geht das Arbeitsverhältnis, nicht aber die Geschäftsführerstellung des Betroffenen auf den Erwerber über. Dem Geschäftsführer kommt dann als Arbeitnehmer dementsprechend auch der Kündigungsschutz nach § 613a BGB zugute (BAG, 30.7.2023, 6 AZR 228/22, ZAP 22/2023 v. 22.11.2023).

Hinweis: Die Sachlage ist eine andere, wenn der Vertragsbeziehung zwischen einem Geschäftsführer und der Gesellschaft (lediglich) ein Geschäftsführerdienstvertrag zugrunde liegt.

Oktober 2023: Urteil des Monats

Ein unbefristetes Mietverhältnis über Gewerberäume kann und muss gekündigt werden, will der Vermieter das Mietverhältnis beenden; ein befristetes Mietverhältnis endet grundsätzlich (erst) zum Befristungsende. Möchte sich ein Mieter gegen eine vorzeitige Kündigung seines befristeten Mietverhältnisses wehren, trägt er die Beweislast dafür, dass das Mietverhältnis befristet wurde. Liegen zwei Versionen eines Mietvertrags vor, eine mit, und eine ohne Befristung, genügt eine Erklärung dergestalt, der vorgelegte unbefristete Mietvertrag sei gefälscht, nicht, sofern das Bestehen eines Mietverhältnisses unstreitig ist und der Mieter im Rechtstreit nicht das Original des Mietvertrags mit der beinhaltenden Befristung vorlegt (OLG Dresden, 12.07.2023, 5 U 255/23, ZAP 19/2023 v. 02.10.2023).

September 2023: Urteil des Monats

Darf ein Arbeitnehmer das ihm zur Verfügung gestellte Diensthandy auch privat nutzen (sog. erlaubte Mischnutzung) besteht für dessen Arbeitgeber ein generelles Verbot, die darin enthaltene Daten einzusehen und auszuwerten, soweit er dem Arbeitnehmer vorher keine Gelegenheit gegeben hat, seine privaten Nachrichten in einen geschützten Ordner zu speichern (LAG Baden-Württemberg, 27.01.2023, 12 Sa 56/21, ArbRB 9/2023 v. 20.09.2023).

August 2023: Urteil des Monats

Geschäftsführer einer GmbH haben Verstöße der GmbH gegen ihre Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an ihre Arbeitnehmer bußgeldrechtlich zu verantworten. Haftet der Geschäftsführer den Arbeitnehmern bei zu geringer Vergütung etwa im Falle einer Insolvenz der GmbH zivilrechtlich auch direkt auf Schadenersatz? Nein, urteilte das Bundesarbeitsgericht, die Arbeitnehmer seien ausreichend durch den unmittelbaren Leistungsanspruch gegen die GmbH abgesichert (BAG, 30.3.2023, 8 AZR 120/22, ZAP 16/2023 v. 30.8.2023).

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