Aktuelles
Ich informiere Sie an dieser Stelle regelmäßig über Neuigkeiten aus meiner Kanzlei sowie über interessante Urteile und Gesetzesänderungen. Schauen Sie doch öfter mal vorbei.
Corona-Pandemie
Auch während der durch den Coronavisrus Covid-19 ausgelösten Beschränkungen sind wir selbstverständlich für Sie da. Es besteht für Rechtsanwälte kein allgemeines Verbot, Mandanten zu empfangen, insbesondere nicht bei dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten.
Aufgrund der seit 02.11.2020 geltenden verschärften Kontaktregeln wird in unseren Räumlichkeiten auf die besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen (Maske, Mindestabstand, Desinfektion und Lüften) besonderer Wert gelegt. Dies bedeutet, dass Besprechungen mit mehreren Personen auf Mandantenseite nur noch im Ausnahmefall und mit vorheriger telefonischer Ankündigung durchgeführt werden.
Februar 2022: Urteil des Monats
Januar 2022: Urteil des Monats
Dezember 2021: Urteil des Monats
Ist in einem Arbeitsvertrag festgehalten, dass mit der vereinbarten Monatsvergütung 10 Überstunden im Monat abgegolten sind, ist dies nicht zu beanstanden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.9.2021, 2 Sa 26/21, ZAP 23/2021 v. 8.12.2021).
November 2021: Urteil des Monats
Arbeitszeugnisse enden häufig mit einer sogenannten Schlussformel, worin der Arbeitgeber den Weggang des betreffenden Arbeitnehmers bedauert und gute Wünsche für die Zukunft festhält. Einen Anspruch auf einen solch stilvollen Zeugnisabschluss hat man als Arbeitnehmer aber trotz eines ansonsten guten Zeugnisses nicht (LAG München, 15.07.2021, 3 Sa 188/21, ZAP 21/2021 v. 11.11.2021).
Oktober 2021: Urteil des Monats
September 2021: Urteil des Monats
Eine Corona-Soforthilfe stellt laut Bundesgerichtshof (BGH) eine für Gläubiger nicht pfändbare Forderung (§ 851 Abs. 1 ZPO) dar. Der BGH hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Corona-Soforthilfe die Existenz eines Selbstständigen oder eines Unternehmens bewirken soll. Deren Auszahlung ist somit mit der Auszahlung einer staatlichen Sozialleistung vergleichbar (BGH, 10.03.2021, VII ZB 24/20, ZAP 18/2021 v. 01.09.2021).
August 2021: Urteil des Monats
Reicht ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber ein Teilzeitverlangen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ein, ist er daran bis zum Ablauf der Stellungnahmefrist (i.e. ein Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung) gebunden. Ein einseitiger Widerruf des Antrags vor Ablauf der arbeitgeberseitigen Stellungnahmefrist ist gesetzlich nicht vorgesehen (BAG, 09.03.2021, 9 AZR 312/20, ArbRB 8/2021).
Juli 2021: Urteil des Monats
Hat ein Erwachsener aus Gründen der Altersdiskriminierung einen Schmerzensgeldanspruch nach dem Antidiskriminierungsgesetz (AGG) gegen den Veranstalter eines Musikfestival für junge Leute, wenn ihm der Einlass wegen zu hohen Alters (hier: 44 Jahre) verweigert wird? Nein, so der Bundesgerichtshof. Ein Unternehmen habe das Recht zielgruppengerechte Angebote zu machen und nur die so definierte Zielgruppe als Vertragspartner zu akzeptieren (BGH, 5.5.2021, VII ZR 78/20, ZAP 15/2021 v. 28.07.2021).
Juni 2021: Urteil des Monats
Wer trägt das Vergütungsrisiko, wenn auf Basis einer Corona-Verordnung die pandemiebedingte Schließung des Betriebs zu erfolgen hat? Der Arbeitgeber oder die Arbeitnehmer? Nach Dafürhalten des Arbeitsgerichts Mannheim soll es bei Verboten aus betriebsfremden Gründen von der Eigenart des Betriebs abhängen. Bei einem kleinen Tanzclub, dessen Geschäftsmodell auf der Zusammenkunft von möglichst vielen Menschen in enger Räumlichkeit basiert, liegt nach Meinung des Gerichts das Risiko jedenfalls beim Arbeitgeber. Denn die Schließungsanordnung richte sich gerade gegen das vom Arbeitgeber gewünschte hohe Kundenaufkommen (ArbG Mannheim, 25.3.2021, 8 Ca 409/20, ZAP 13/2021 v. 30.06.2021).
Mai 2021: Urteil des Monats
Bei Kurzarbeit "0" unterliegt ein Arbeitnehmer keiner Arbeitspflicht. Daher könne, so das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf, ein Arbeitgeber dessen Jahresurlaub für jeden vollen Monat mit Kurzarbeit "0" um 1/12 kürzen (LAG Düsseldorf, 12.03.2021, 6 Sa 824/20, ZAP 11/2021 v. 19.05.2021).
Hinweis: Das Gericht hat aber die Revision zugelassen. Diese ist beim BAG anhängig unter dem Az. 9 AZR 225/21.
April 2021: Urteil des Monats
(Urt. v. 27.10.2020, Az.: 1 Ca 1729/20), das sich auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2012 (9 AZR 227/11) gestützt hatte, wonach überhaupt kein Anspruch auf eine sog. Schlussformel bestünde. Für den unterlegenen Arbeitgeber wurde daher die Revision zugelassen.
März 2021: Urteil des Monats
Whistleblower (i.e. Hinweisgeber) riskieren bei öffentlich gemachten Missständen in ihren Betrieben häufig eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Vor Erstattung einer Anzeige muss ein Hinweisgeber nach einem aktuellen Urteil des Euröpäischen Gerichts für Menschenrechte die Fakten aber zumindest gründlich prüfem. Unterlässt er dies, tritt die Meinungsfreiheit gegen betriebliche Interessen zurück (EGMR, 16.02.2021, 23922/19, ArbRB März 2021).
Februar 2021: Urteil des Monats
Ist ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als 6 Wochen arbeitsunfähig erkrankt, ist nach dem Gesetzeswortlaut von Arbeitgeberseite ein BEM (Betriebliches Eingliederungsmanagement) durchzuführen (§ 167 Abs. 2 SGB IX). Ob ein von Arbeitnehmerseite einklagbarer Anspruch auf Durchführung des BEM-Verfahrens besteht, ist indes in der Rechtsprechung umstritten. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat im Gegensatz zum LAG Hamm diesen Anspruch als unbegründet abgelehnt (LAG Nürnberg, 08.10.2020, 5 Sa 117/20, ArbRB 02/2021).
Hinweis: Gegen das vorliegende Urteil wurde am 07.12.2020 Revision zum Bundesarbeitsgericht eingelegt (Az.: 9 AZR 572/20).
Januar 2021: Urteil des Monats